Bundeskanzler Faymann: "Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank war unverzichtbar"

Neues Verfassungsgesetz zur Kontrolle von finanziellen Risiken bei Ländern angestrebt - Justiz wird bei Aufklärung der Causa Hypo Kärnten von Experten unterstützt

Wien (OTS) - "Es war unverzichtbar, die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-Bank abzuwenden. Denn unter anderem wäre die Haftung des Landes Kärnten von 18 Milliarden Euro schlagend geworden und hätte das Bundesbudgetdefizit um zusätzlich sechs bis sieben Prozentpunkte erhöht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung. Eine Insolvenz hätte auch viele Fragen und Probleme aufgeworfen, etwa, wie Firmen weiterarbeiten sollen, denen plötzlich Kredite fällig gestellt werden oder welche Folgen der Zusammenbruch einer Bank hat, die auf dem Balkan tätig ist. Auch seien die Auswirkungen auf andere, ebenfalls dort tätige Geldinstitute, nicht absehbar.

Für die Zukunft seien daher die Konsequenzen zu ziehen. Es sei erstens zu verhindern, dass ein Land Haftungen übernehmen kann, die -wie im Fall Kärntens - das Neunfache seines Jahresbudgets betragen. Dafür soll nun ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet werden. Zweitens wird überlegt, wie die Kontrolle durch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank verstärkt werden könne, um das Frühwarnsystem zu verbessern. Drittens müssen die Ressourcen der Gerichte gestärkt werden, damit sowohl die restlose Aufklärung gelingen als auch die Umsetzung - die Strafverfolgung - gewährleistet werden könne. "Alle die glauben, sie können mit Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entkommen, sei gezeigt, dass auch der Rechtsstaat geschickt sein kann", so Faymann. Der Staatsanwaltschaft werden nunmehr Finanzexperten zur Seite gestellt und eine Sonderkommission des Innenministeriums wird eingerichtet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Die Übernahme der Bank war alternativlos, die Reputation und damit auch die Bonität Österreichs stand auf dem Spiel", sagte Finanzminister Josef Pröll. Die Gefahr einer Kettenreaktion für Süd-und Osteuropa, wie auch für andere große österreichische Banken sei groß gewesen. Das hätte den gesamten Standort Österreich massiv gefährdet. So aber sei mit der Verstaatlichung noch die Chance gewahrt worden, die Bank zu sanieren. Trotz schlechter Karten sei gut verhandelt worden. Die alten Eigentümer müssen noch rund eine Milliarde zuschießen und 3,7 Milliarden Euro an Liquidität in der Bank belassen. "In Bayern beginnt das Köpferollen, das heißt wir haben gut verhandelt", so Pröll.

Nun gehe es auch darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Budgetgestaltungsfreiheit der Länder, aber auch jene des Bundes, zu begrenzen. Die Haftungsübernahmen müssten in Relation zu Bilanzsumme, Budget und BIP stehen. Während das Land Kärnten das Neunfache seines Budgets an Haftung für eine einzige Bank übernommen hat, stünden die Gesamthaftungen des Bundes mit 103,6 Milliarden Euro einem Budget von knapp 80 Milliarden Euro gegenüber.

Auf Nachfrage erklärte Kanzler Faymann, dass nun sowohl im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als auch im Finanzministerium an der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes gearbeitet werde. Es sei ab sofort mit den Ländern und allen politischen Parteien im Parlament zu verhandeln.

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