Kommuniqué zur 43. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 15. Dezember 2009

Wien (OTS) - Am Dienstag, 15. Dezember 2009, fand die 43. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Jahr 2010 (Ergänzungszulagenverordnung 2010)

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Handbuch "Mehrjähriger risikobasierter Kontrollplan Trinkwasser" (MK-TW) 2010 - 2014

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Biennale Venedig 2010; 12. Internationale Architekturausstellung; Österreichischer Beitrag

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Endenergieeffizienz

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Nationaler Aktionsplan für Forschende

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt; Ratifikation

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Österreichische Strategie zum lebensbegleitenden Lernen (LLL-Strategie); Einrichtung einer ressortübergreifenden Strategiegruppe

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen Mag. Schieder, zur Rettung der Hypo Group Alpe Adria

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