ÖVP-Tauschitz an SPÖ-Bürgermeister: Verdrehung der Tatsachen. SPÖ Paradedisziplin "Realitätsverweigerung"

Forderung nach Neuwahlen absurd. Lösungskoalition bewältigt die SPÖ-BZÖ Schuldenpolitik von gestern

Klagenfurt (OTS) - Als rein parteipolitisch motiviertes
Wunschdenken bezeichnet Clubobmann Stephan Tauschitz heute die Forderung einiger SPÖ Bürgermeister nach Neuwahlen. "Wieder einmal zeigt sich die SPÖ in ihrer Paradedisziplin: Realitätsverweigerung! Die politische Erneuerung, die ein paar Ewiggestrige der SPÖ via Presseaussendung heute einfordern, hat bereits stattgefunden und zwar am 1. März 2009! Die Kärntner Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum ein klares Zeichen gesetzt. Die Landtagswahlen waren ein historisches Debakel für die SPÖ-Kärnten. Ihre Politik der Schulden und der Misswirtschaft wurde eindeutig abgewählt. Damit wurde das Ende der SPÖ-BZÖ Problemkoalition besiegelt. Dass sich einige SP-Funktionäre mit dieser Situation immer noch nicht abgefunden haben, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten!"

Durch die Beteiligung der ÖVP arbeite nun eine Koalition der Lösungen für die Zukunft Kärntens. "Die durch die Politik von gestern - durch die tatkräftige Unterstützung der SPÖ - verursachte desaströse Finanzlage des Landes muss nun von uns gerade gebogen werden. Die SPÖ hat jedes Budget der letzten Periode mitbeschlossen und sitzt seit Jahrzehnten in jedem Aufsichtsrat der Hypo. Der Versuch, sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, ist typisch für die politische Unkultur der SPÖ. Rückgrat zu beweisen und zu ihren eigenen Entscheidungen zu stehen, war noch nie ihre Stärke", empört sich der ÖVP-CO.

Wäre es nach der SPÖ Kärnten gegangen, so hätte das Land auch noch das letzte Familiensilber, den Zukunftsfonds, längst verscherbelt. LR Martinz dagegen sei es gelungen, den Zukunftsfonds gegen alle Angriffe, auch gegen die des Bundes während der dramatischen Hypo-Verhandlungen zu verteidigen. Die Rettung der Hypo werde dem Steuerzahler viel abverlangen, dies dürfe man auf keinem Fall vergessen. "Die Alternative - eine Insolvenz der Bank - hätte jedoch viel schlimmere Ausmaße angenommen. Aber die Tragweite staatspolitischer Überlegungen hat sich eben nicht in jeder Parteikanzlei herumgesprochen", bemerkt Tauschitz abschließend.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsclub ÖVP kärnten, barbara.wedenigg@oevpclub.at,Tel:0463 513592126

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001