Strache zu Häupl: Volksbefragung ist sündteure Alibi-Aktion im Wahljahr

Wichtige Fragen werden einmal mehr ausgespart

Wien (OTS/fpd) - Schon jetzt könne festgestellt werden, dass die für Februar geplante Volksbefragung zu einer sündteuren Alibi-Aktion der SPÖ im bevorstehenden Wahljahr verkommen werde, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache das heute durch Bürgermeister Häupl vorgestellte Umfragenpaket. Einmal mehr wurden die wesentlichen Themen ausgespart.

Vor allem wäre es wichtig gewesen, die eigentlichen Ärgernisse der Wienerinnen und Wiener nicht auszulassen. Auch bei Themenkreisen, die der SPÖ höchst unangenehm sind, wäre es nämlich durchaus sinnvoll, die Meinung des Volkes über die derzeitige SP-Politik zu erfahren, so Strache, der eine Eingliederung derartiger Fragen allerdings völlig vermisst. Häupl habe wichtigen Themenblöcken, wie beispielsweise der "Zuwanderungs- und Ausländerpolitik" oder der "Wiener Sozialpolitik" nicht einmal einen Unterpunkt gewidmet. Von einer Verantwortlichkeit in puncto Sicherheit wolle der Herr Bürgermeister gleich gar nichts wissen. Dies, obwohl er - etwa mittels eigener Sicherheitswacht -selbstverständlich für ein Sinken der Kriminalitätsrate sorgen könnte. Offensichtlich putze er sich aber lieber ab und hinterfrage erst gar nicht. Wahrscheinlich habe er Angst vor einem für die SPÖ schlecht ausfallenden Ergebnis, vermutet Strache.

Die bevorstehende Volksbefragung böte Häupl endlich die Gelegenheit, ein umfassendes Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zu bekommen, das nicht durch seine GenossInnen gefiltert und geschönt wird. Nach der heutigen Vorstellung der Fragen sei nun aber leider noch mehr als zuvor zu befürchten, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Courage aufbringen wird, um den Weg aus seiner ideologischen Sackgasse finden zu können, so Strache abschließend. (Schluss) hn

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