Keine "Feierstimmung" nach Hypo-Lösung

LH Dörfler: Resolution zu rechtlicher Aufklärung beschlossen - Kritik an Prüfungsinstitutionen - Keine Zukunftsfonds-Projekte in Frage gestellt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zur Verstaatlichung der Hypo Group Alpe
Adria nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung nochmals ausführlich Stellung. Er unterstrich, dass eine für das Land Kärnten erfolgreiche und wichtige Lösung erzielt worden sei. Dörfler verwehrte sich aber dagegen, dass nach den Verhandlungen eine Feierstimmung aufgekommen sei: "Es ist Erleichterung, uns sind verständlicherweise Felsbrocken vom Herzen gefallen."

Der Landeshauptmann stellte außerdem nochmals klar, dass für die Rettung der Hypo weder auf das Kernvermögen des Zukunftsfonds noch auf die AHP-Anteile der Kelag zurückgegriffen werden müsse. Daher sei auch kein über den Zukunftsfonds finanziertes Projekt in Frage gestellt.

Vom Kollegium der Landesregierung wurde heute auch per Resolution beschlossen, dass es in der Hypo-Causa zu einer rechtlichen Aufklärung in allen Bereichen kommen müsse. Wenn diese Untersuchungen etwas ergeben würden, seien die Verantwortlichen selbstverständlich rechtlich zu belangen, betonte Dörfler.

Kritik übte der Landeshauptmann vor allem auch an Prüfungsinstitutionen wie Finanzmarktaufsicht oder internationale Agenturen. "Wem soll man da noch trauen?", fragte er sich. Immerhin sei gesagt worden, dass die Hypo nach den Swap-Verlusten die am besten geprüfte Bank Österreichs sei.

Zum Thema Haftungen durch die öffentliche Hand betonte Dörfler, dass diese "keine Kärntner Spezialität" seien. "Diese Haftungen sind zu einem Automatismus geworden. Man hat auf das Funktionieren des Finanzmarkts vertraut." Für Dörfler ist die Wirtschaftskrise auch ein klares Zeichen dafür, dass man zu einer geordneten Bankenwirtschaft mit mehr Verantwortung gegenüber dem Kunden zurückkehren müsse. (Schluss)

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