FP-Madejski: SPÖ doch für die City-Maut als Inkassoaktion

Häupl bricht das nächste Versprechen

Wienj (OTS) - Im August teilte die SPÖ der grünen Forderung nach einer City-Maut noch aus "verkehrstechnischen und ökonomischen Gründen" eine klare Absage, jetzt will sie Bürgermeister Häupl über die Hintertür doch einführen und die Autofahrer weiter abzocken, kritisiert der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dr. Herbert Madejski. Was hat sich in den letzten vier Monaten in Wien geändert, so dass die City-Maut auf einmal "verkehrstechnisch und ökonomisch" sinnvoll sein könnte?

"Die Wiener Grünen wollen mit ihrer Forderung nach einer City-Maut für Wien ganz offensichtlich eine lückenlose Überwachung aller AutofahrerInnen einführen. Diese Schikane - die an mittelalterliche Wegelagerer erinnert - lehnen wir ab", meinte der SPÖ-Vorsitzende des Verkehrsausschusses Hora noch 2008.

SPÖ warnt vor 2008 vor "Wegelagerei" und "finanziellem Fiasko"

"In Stockholm habe sich die Einführung der City-Maut jedenfalls als wirtschaftliches Fiasko erwiesen, so Hora weiter. Die Einnahmen sind weit hinter den Investitionen zurückgeblieben. Und den wahren Lenkungseffekt beim Verkehr hat in Stockholm nicht die City-Maut gebracht, sondern die Einführung von Regionalbuslinien - eine Maßnahme, die Wien schon längst mit der Einführung des Verkehrsverbundes Ost-Region umgesetzt hat!"

x-ter Wortbruch Häupl bahnt sich an

Die FPÖ hält fest: Die SPÖ möchte mit der Volkbefragung die City-Maut einführen, die nach ihren eigenen Worten eine "Schikane für Autofahrer" ist und "mittelalterlicher Wegelagerei" gleichkommt, ein wirtschaftliches Fiasko wird und keinen Lenkungseffekt hat. Aus diesem Stoff sind politische Offenbarungseide gewebt, meint Madejski zum bevorstehenden x-ten Wortbruch Häupl. (Schluss)am

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