Häupl kündigt weitere Fragen für Volksbefragung im Februar an

Wien (OTS) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.

Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an:
Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.

Auf Journalistenanfrage anlässlich des kürzlich vorgestellten Integrationspaketes von Innenministerin Fekter meinte Häupl, dass er mit der Beurteilung vorsichtig wäre, weil der Vorschlag noch nicht festgeschrieben sei und ihm einige Punkte - beispielsweise das verpflichtende Vorliegen von Deutschkenntnissen - zweifelhaft erschienen. Das Paket sei definitiv nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt worden, so der Bürgermeister.

Angesprochen auf die Haftungsübernahme für die Hypo-Bank durch Finanzminister Pröll meinte er, dass man sich darüber streiten könne, denn die Zeiten hätten sich geändert. (schluss) wil

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