Seeber hofft auf erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen

Europaparlament kritisiert mangelnde Einbindung in Verhandlungsprozess

Straßburg, 15. Dezember 2009 (OTS-PD) "Ich hoffe nach wie vor auf einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Zeichen stehen günstig, erste Verhandlungserfolge geben Hoffnung auf ein verbindliches Abkommen", sagte heute der Umweltsprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, vor Journalisten in Straßburg. "Es ist für uns aber inakzeptabel, dass das Europaparlament nicht Teil der offiziellen EU-Verhandlungsdelegation ist. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament ein absolutes Zustimmungsrecht zu internationalen Abkommen, in der Umwelt- und Industriepolitik haben wir ein volles Mitentscheidungsrecht. Diese Kompetenzen sollten sich auch in einer gleichberechtigten Teilnahme an internationalen Konferenzen neben Kommission und Rat widerspiegeln", kritisierte Seeber. ****

Auch die beim letzten EU-Gipfel beschlossene und in die Kopenhagener Verhandlungen eingebrachte Anschubfinanzierung der EU-Staaten könne nicht ohne Mitentscheidung des Europaparlaments umgesetzt werden. "Jeder Cent, der aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden soll, muss vom Europaparlament genehmigt und beschlossen werden. Im EU-Budget 2010 sind dafür schon einmal keine Mittel vorgesehen", verweist Seeber auf die abschließende Genehmigung des kommenden Jahresbudgets durch das Europaparlament am Donnerstag dieser Woche. "Wir sind durchaus nicht dagegen, eine Anschubfinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer zu leisten. Höhe und konkrete Verwendung dieser EU-Mittel müssen aber mit dem Europaparlament verhandelt und von uns erst beschlossen werden."

Seeber forderte in diesem Zusammenhang auch eine eindeutige Zweckwidmung aller zur Verfügung zu stellenden Gelder. "Ein simpler Transfer in die nationalen Budgets der Empfängerländer kommt für uns nicht in Frage. Jeder Euro muss ein eindeutiges Mascherl bekommen. Es muss sicher gestellt sein, dass klar ersichtlich wird, wofür wir das Geld geben und dass es auch dafür eingesetzt wird", forderte Seeber.

Für eine Erhöhung der CO2-Reduktionsverpflichtung der EU-Staaten seien weiterhin nach wie vor die Bedingungen klar und unverändert:
"Es muss eine gemeinsame und verbindliche Vorgangsweise aller Industriestaaten und auch der Schwellenländer geben. Wenn andere Teile der Welt nachweislich ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, dann kann auch die EU ihr Versprechen einlösen, ihren CO2-Ausstoß um dreißig statt bisher zwanzig Prozent zu verringern. Die globalen Anstrengungen müssen dafür aber transparent und nachvollziehbar sein", so Seeber.

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