BZÖ-Grosz: Lückenlose Klärung des Hypo-Desasters gefordert- Management bei allen Banken zur Haftung zu ziehen!

Bankenkrisen auf miese Spekulationsgeschäfte und daraus folgender Wirtschaftskrise zurückzuführen - Lügen-Kampagne bricht in sich zusammen!

Wien/Graz (OTS) - "Die, die am meisten "Butter am Schädel" haben, schreien jetzt am lautesten über die offensichtlich kriminellen Spekulationsgeschäfte einer Bank und dessen Resultat. Diese widerwärtigen Angriffe einer medial gesteuerten Meute auf das Bundesland Kärnten haben ausschließlich einen Zweck: Jörg Haider -der sich nicht mehr wehren kann - posthum noch mit üblen Verleumdungskampagnen anzupatzen. Es wird mit allen Mittel versucht, für die Entwicklung der Hypo einen Schuldigen - der sich nicht mehr wehren kann - namhaft zu machen, damit sich das schuldhafte Management aus dem Staub machen kann. Diese eklige Strategie ist leicht durchschaubar. Es ist ja Irrsinn pur, nur im Ansatz daran zu glauben, dass Jörg Haider - der vor drei Jahren die Landesanteile der Hypo abgegeben hat - für das Versagen des Hypo-Management der letzten zwei Jahre eine Schuld trägt", so der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Dienstag.

Zu glauben, dass Infrastrukturprojekte wie die Hypo-Arena oder touristische Projekte im Bundesland Kärnten den Schaden von 4 Milliarden Euro verursacht hätten, könne nur einem "parteipolitisch orientiertem Hirn und mangelndem wirtschaftlichen Hausverstand entspringen, so der Rechnungshofsprecher, der zur Sachlichkeit in der Gesamtbewertung der österreichischen Banken aufruft.

Es sei für jeden denkenden Menschen in unserem Land erkennbar, dass die Entwicklung der Hypo-Bank auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen sei. "Diese Bank hat, wie alle anderen österreichischen Banken auch, den Weg der fragwürdigen Spekulationsgeschäfte zur Maximierung ihres Gewinnes eingeschlagen; die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben den Rest erledigt", so Grosz. Für diese unethische Vorgangsweise der Banken musste der Steuerzahler bereits im Fall der ÖVP-Hausbank Raiffeisen-Zentralbank unfassbare 6 Milliarden Euro, im Fall der Erste-Bank knappe 5,3 Milliarden Euro, im Fall der SPÖ-Hausbank-Kommunalkredit immerhin noch 1,2 Milliarden und beim BAWAG Skandal immerhin noch mit knapp einer Milliarde Euro Steuergeld in Form von Haftungen "büßen".

Ziel müsse es daher sein, die Geschäfte all dieser Banken einer strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. "Gerade das BZÖ konnte gegen den Widerstand von SPÖ und ÖVP durchsetzen, dass der Rechnungshof diese Vorgänge "gnädigerweise" prüfen darf." Grosz spricht sich dafür aus, dass das jeweilige Management auch mit dem Privatvermögen in vollem Umfang zu haften hat. Ein weiteres Bankenpaket zur Absicherung des Missmanagements der Banken komme für ihn nicht in Frage. Wie im Falle der BAWAG und der Bewertung der Kommunalkredit habe auch in diesem Zusammenhang die Finanzmarktaufsicht komplett versagt. "Finanzminister Pröll wird den Saustall in seinem Aufsichtsorgan ausmisten müssen. Das bedeutet auch, dass er sich in diesem Aufsichtsorgan von den zahlreichen ÖVP-Proteges trennen wird müssen. Angesichts des Schadens hätte die Finanzmarktaufsicht schon zu Beginn des Jahres 2009 laut schreien müssen", so der BZÖ-Rechungshofsprecher.

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