BZÖ-Bucher: Will VP-Kopf Aufpasser zu Parteifreund Martinz schicken?

ÖVP-Land Niederösterreich deutlich höher verschuldet als Kärnten

Wien (OTS) - "Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf einen "Aufsichtskommissär" nach Kärnten schickt, dann soll er diesen Aufpasser gleich seinem eigenen ÖVP-Parteifreund, Landesrat Josef Martinz, an den Schreibtisch setzen. Denn Martinz ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding und Vorsitzender des Zukunftsfonds und ist mit dem BZÖ in einer funktionierenden Koalition, die gemeinsam die Situation rund um die Hypo gemeistert hat", machte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den Aussagen Kopfs aufmerksam.

Weiters verwies Bucher auf die horrenden Schulden des schwarzen Landes Niederösterreich. "Wenn man die Schulden von Land und Gemeinden zusammenzählt, dann liegt hier das Pröll-Land Niederösterreich deutlich schlechter als Kärnten. Viele ÖVP-Gemeinden stehen dort vor der Pleite. In vielen Fällen durch Fehlspekulationen selbst verschuldet. Dies bestätigt auch der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Prof. Bernhard Felderer. Laut Auflistung der Statistik Austria haben Niederösterreichs Gemeinden mehr als 3,6 Milliarden Euro Schulden, das entspricht einem Durchschnitt von 2.357 Euro pro Einwohner - der höchste Wert aller Bundesländer. Josef Pröll soll daher einen Kommissär nach Niederösterreich entsenden."

Als weiteres Beispiel nannte der BZÖ-Chef die schwarz-grün regierte Stadt Graz. Dort betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 4.200 Euro, während sie in Kärnten bei 2.254 Euro liegt. Die Verschuldung der Stadt Graz unter einem ÖVP-Bürgermeister Nagl sei österreichweit einzigartig. Bei einem Gesamtbudget von 942 Millionen Euro werde der Schuldenstand der Stadt Graz auf über 1,1 Milliarden Euro anwachsen.

An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten sei Kopfs plötzliche Forderung nach einer Schuldenbremse. "Es war die ÖVP unter Führung ihres Klubchefs Kopf, die permanent die Anträge des BZÖ nach genau dieser verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse ständig abgeschmettert hat, zuletzt im Plenum am 11. Dezember", erinnert Bucher.

"Die ÖVP soll vor der eigenen Türe kehren, anstatt anderen gute Ratschläge zu erteilen. Jörg Haider hat als Landeshauptmann weitsichtig gehandelt und die Hypo Alpe Adria rechtzeitig an die Bayern verkauft", bekräftigte Bucher.

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