Mölzer: Nicht EU-Budget weiter aufblähen, sondern sparen!

EU-Subventionswesen erwies sich bisher als Einladung zu Missbräuchen jedweder Art - Systemfehler ist durch Re-Nationalisierungen zu beseitigen

Wien (OTS) - Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse auch die Europäische Union sparen, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Debatte über den EU-Haushalt 2010. "Nächstes Jahr will die EU rund 123 Milliarden Euro ausgeben, das sind um sieben Milliarden Euro mehr als heuer. Natürlich erfordern schwierige wirtschaftliche Zeiten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, aber es ist zu bezweifeln, ob Instrumente wie das Europäische Konjunkturprogramm diesen Zweck erfüllen können", führte Mölzer aus.

Denn in der Vergangenheit hätte sich gezeigt, so der freiheitliche Delegationsleiter, dass verschiedene, vollmundig angekündigte EU-Programme nicht viel mehr waren als Papiertiger und dass sich die diversen EU-Subventionen als eine Einladung zum Missbrauch jedweder Art erwiesen. "Regelmäßig stellt der EU-Rechnungshof in seinen Jahresberichten eklatante Mängel bei den Landwirtschafts- und Strukturförderungen fest, was nichts anderes bedeutet, als dass das hart verdiente Geld der Steuerzahler in irgendwelchen dunklen Kanälen versickert. Und die komplizierten Regelungen, bei denen sogar die Brüsseler Eurokraten oftmals den Durchblick verlieren, tragen das Ihre zur Fehlerhaftigkeit des Systems bei", betonte Mölzer.

Daher sei es, so Mölzer, der falsche Weg, den EU-Haushalt weiter aufzublähen. "Stattdessen sollten die Systemfehler beseitigt werden, was durch eine weitreichende Re-Nationalisierung, etwa des Bereichs der Landwirtschaft zu erfolgen hätten. Dann könnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Bereiche sie fördern wollen. Und was Maßnahmen zur Konjunkturbelebung betrifft, sollten diese sinnvollerweise durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erfolgen", forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete abschließend.

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