Hypo - "Der Tag danach": Sachwalter für Finanzpolitik in Kärnten gefordert!

Holub: "Kindische und unpassende Reaktionen sind Gipfel der BZÖ-Kasperlpolitik"

Klagenfurt (OTS) - Regelrechtes Entsetzen und bedrückende Katerstimmung herrscht in der Kärntner Bevölkerung am "Tag danach", dem Tag 1 nach der Hypo-Verstaatlichung. "Die kindischen und unpassenden Reaktionen der BZÖ-Politiker, allen voran Uwe Scheuch, sind der Gipfel einer BZÖ-Kasperlpolitik, die Kärnten direkt in den Ruin führt. Wir nähern uns mit 227 Mio. Euro zusätzlichen Liquiditätszuschuss der Ursprungsforderung von 500 Mio. Euro an. Mit diesen Tatsachen sind wir nun konfrontiert, obwohl LR Dobernig noch vor 10 Tagen im Budgetausschuss des Kärntner Landtags beteuert hat, dass das Land quasi "keinen Cent" zahlen wird. Die Dimension der Unfähigkeit der BZÖ-ÖVP-Regierung in Kärnten ist nun offen gelegt -dennoch verkennen vor allem LH Dörfler und LR Scheuch die Ernsthaftigkeit der Situation und verweigern weiter die Realität. Das Land Kärnten hat größten Schaden durch diese Unfähigkeit und Präpotenz erlitten", so Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.

"Es bedarf keines "Abwehrkampfes" gegenüber den Bayern oder dem Bund oder sonst einem Dritten, nur gegenüber der eigenen Dummheit und Unfähigkeit in der Regierung. Das BZÖ hat unter kräftiger Mithilfe der ÖVP die Hypo jahrzehntelang als politische Handkasse missbraucht:
für zweifelhafte Aktivitäten und Eventpolitik ohne nachhaltige Effekte. Der einzige Effekt war, dass die Hypo veräußert werden musste und das Land an den Bankrott heran geführt wurde. Jetzt müssen alle KärntnerInnen die Zeche für die Fehler der jahrelangen verfehlten BZÖ-Politiker zahlen. Da LH Dörfler, LR Dobernig und LR Scheuch die Konsequenzen und die Tragweite ihres desaströsen Handelns nicht erfassen können, muss die Finanzpolitik des Landes einem Sachwalter unterstellt werden", erklärt Holub.

Die Grünen fordern unverzüglich das Einsetzen eines Sachwalters in Form einer ExpertInnengruppe, die Sanierungsvorschläge erarbeitet und die jede geplante politische Handlung des Landeshauptmannes sowie des Landesfinanzreferenten und der übrigen Regierungsmannschaft auf finanzielle Auswirkungen und die Leistungswirkung überprüft. Diese ExpertInnenvorschläge müssen verbindlich in der Landesregierung behandelt werden und ein etwaiges Abweichen muss sachlich begründet werden. "Zu überlegen wäre auch in welcher Form die Regierungsmitglieder für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden können. Die Regierungsmitglieder sollten einmal überlegen, wie sie handeln würden, wenn sie mit ihrem Privatvermögen für ihre Taten haftbar wären. Dann würde vielen Entscheidungen anders ausschauen, da bin ich mir sicher. Mit fremden Vermögen und auf Kosten Dritter ist leicht scherzen!", schließt Holub.

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