Kaske: ArbeitnehmerInnen sind systemrelevant, Arbeitslosengeld erhöhen

Statt Vergabe von Almosen brauchen die Menschen ein gutes Sozialsystem

Wien (OTS) - vida/ÖGB. Viel wurde in den vergangenen Tagen über die Systemrelevanz der Hypo Alpe Adria gesprochen. Gerettet wird die Bank nun, indem der Staat - und damit die Bevölkerung - in die Presche springt. "Ich stelle nicht die Notwendigkeit des Handelns des Staates infrage. Mindestens genau so systemrelevant wie die Banken sind in unserer Wirtschaft und Gesellschaft aber die ArbeitnehmerInnen. Wenn für die Hypo Milliardengelder aufgestellt werden können, muss die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ebenfalls drin sein", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.++++

Kaske fordert, dass nun rasch die rechtliche Verantwortung für die Notlage der Hypo Alpe Adria geklärt werde. Der "Fall Kärnten" zeige zudem auch, wie wichtig es sei, einen guten Sozialstaat zu haben, auf dessen Sozialleistungen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen könnten. "Die Zeit der Almosenvergabe durch die Regierenden, so wie sie vor Einführung des Sozialstaates von den Feudalherren praktiziert wurde, sollte der Vergangenheit angehören. Die Menschen haben ein Recht auf ein gutes Sicherheitsnetz, das in Notlagen für sie da ist, statt auf die Vergabe von Brot und Spielen nach Willkür des Landesfürsten", sagt Kaske.

Das Arbeitslosengeld sei eine Versicherungsleistung. Die ArbeitnehmerInnen erwerben durch Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. "Bei der Rettung der Banken war Finanzminister Pröll um den Ruf Österreichs besorgt, er sollte es auch bei der Sicherung unseres Sozialstaates sein. Unser Land zählt bei der Absicherung der Arbeitslosen EU-weit zu den Schlusslichtern. Das muss sich ändern", so Kaske. In einem ersten Schritt müsse das Arbeitslosengeld rasch von 55 Prozent des vorhergehenden Einkommens auf 60 Prozent erhöht werden. "Das kostet für 2010 rund 190 Millionen - im Vergleich zu dem Geld, das nun für die Hypo Alpe Adria aufgebracht wird, ist das ein bescheidener Betrag", so der Gewerkschafter abschließend.

ÖGB, 15. Dezember 2009 Nr. 763

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