Mediengruppe "Österreich" GmbH wollte durch Klage VÖZ-Aufnahme erzwingen: Oberster Gerichtshof weist Klagebegehren rechtskräftig ab

Wien (OTS) - Die Mediengruppe "Österreich" GmbH, die durch eine Klage gegen den VÖZ die Aufnahme in den Verband Österreichischer Zeitungen erzwingen wollte, ist mit ihrem Ansinnen nicht nur in erster und zweiter Instanz, welche die Klage abgewiesen hatten, gescheitert, sie ist im Rahmen einer außerordentlichen Revision nun auch beim Obersten Gerichtshof (OGH) erfolglos geblieben: Dieser hat dem Revisionsbegehren der Mediengruppe "Österreich" GmbH nicht Folge gegeben und damit ihr Klagebegehren, der VÖZ müsse die Mediengruppe "Österreich" GmbH aufnehmen, rechtskräftig abgewiesen.

Zur Begründung führt der Oberste Gerichtshof aus, dass die unterschiedlichen Geschäftsmodelle zwischen den Mitgliedern des VÖZ und "Österreich" eine Ablehnung selbst dann rechtfertigen würden, wenn man ein Monopol des VÖZ im Bereich der Kollektivvertragsfähigkeit annehmen würde. Der Verband wurde in dieser Rechtssache von der Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte GmbH vertreten.

Mediengruppe "Österreich" GmbH erfüllt nicht die Aufnahmekriterien

Für die OGH-Entscheidung spielte der objektive Sinn der Bestimmungen der VÖZ-Statuten eine fundamentale Rolle, die eine Aufnahmebeschränkung vorsieht, nach der nur ein "gegen Entgelt abgegebenes Presseerzeugnis" (§ 4 Z 1) Mitglied des Verbandes werden kann. Im Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung führt der OGH aus:

"Nach der klaren Absicht liegt der alleinige Zweck der neu eingeführten Aufnahmebeschränkung in der Abgrenzung von den ,Gratiszeitungen'. Geht man von dieser Zielsetzung aus, ist der Begriff ,gegen Entgelt abgegebenes Presseerzeugnis' [...] dahingehend auszulegen, dass nur ein solches Produkt zu verstehen ist, das nach der verfolgten Geschäftsidee stets nur gegen Bezahlung eines Entgelts abgegeben wird, während Presseerzeugnisse, die als systemimmanenten Bestandteil der Geschäftsstrategie mit einem wirtschaftlich wesentlich ins Gewicht fallenden Anteil der aufgelegten Exemplare gratis abgegeben werden, nicht darunter fallen."

Es entspreche daher den "berechtigten Interessen" des VÖZ, "nur solche Verleger und Herausgeber als Neumitglieder aufzunehmen, die im Wesentlichen eine gleichgelagerte Geschäftsstrategie wie sie selbst verfolgen. Es wird zugleich der Verbandszweck berücksichtigt, der auf die Förderung und Vertretung der gemeinsamen verlegerischen und herausgeberischen Interessen der Mitglieder gerichtet ist. Würden Mitglieder aufgenommen, deren Interessen in unüberbrückbarem Gegensatz zu jenen bereits vorhandener Mitglieder stünden, wäre die Zielsetzung bzw. die Funktionsfähigkeit des Verbandes in Frage gestellt. [...] Entsprechend diesem Auslegungsergebnis erfüllt die klagende Partei (Anm.: Mediengruppe "Österreich" GmbH) die statutengemäßen Aufnahmebedingungen nicht", so der OGH.

Nichtaufnahme ist sachlich gerechtfertigt

Zu dem von der Mediengruppe "Österreich" GmbH behaupteten Kontrahierungszwang, wonach der VÖZ im Hinblick auf seine Kollektivvertragsfähigkeit zur Aufnahme von "Österreich" als Mitglied rechtlich verpflichtet sei, kommt der OGH in Abwägung der Interessen zum Ergebnis, dass die Nichtaufnahme von "Österreich" sachlich gerechtfertigt sei. Der Schwerpunkt des VÖZ liege "seit vielen Jahren darin, die herausgeberischen und verlegerischen Anliegen ausschließlich jener Zeitungsunternehmungen zu vertreten, die ein Geschäftskonzept als reine ,Kaufzeitungen' verfolgen, um sich von den ,Gratiszeitungen' abzugrenzen. Diese zentrale Zielsetzung wäre durch die Aufnahme es neuen Mitglieds gefährdet, dessen Geschäftsstrategie sich jener von absoluten ,Gratiszeitungen' annähert, müsste doch bei allen Entscheidungen und Verbandsaktivitäten jeweils auch auf dessen gegenläufige bzw. widerstreitende Interessen Bedacht genommen werden."

Bei dieser Sachlage habe, so der OGH, "das Interesse der klagenden Partei (Anm.: Mediengruppe "Österreich" GmbH), trotz Weiterverfolgung ihres Geschäftskonzepts Mitglied der beklagten Partei (Anm.: VÖZ) zu werden, gegenüber deren erklärter Zielsetzung - der Abgrenzung von den ,Gratiszeitungen' - in den Hintergrund zu treten. Es soll der beklagten Partei im Sinne einer weiter Bestand habenden Funktionsfähigkeit weiterhin offen stehen, die herausgeberischen und verlegerischen Interessen nur jener Zeitungsunternehmungen zu vertreten, die eine gleichartige Geschäftsstrategie wie ihre bisherigen Mitglieder - als ,reine Kaufzeitungen' - verfolgen."

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Hannes Schopf, Tel. 0 664 33 29 419

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