Kräuter kritisiert VP-Martinz: Will mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. auf den Bund abwälzen

FIMBAG-Funktion Veit Sorgers unvereinbar

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt den Ansatz von Finanzminister Josef Pröll, die Haftungsübernahme durch Länder als Konsequenz des Hypo-Desasters zu begrenzen. Kräuter:
"Weiters wäre es seitens der ÖVP hoch an der Zeit, ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz zur Räson zu bringen. Der ÖVP-Landessrat und Chef der Kärntner Landesholding ist völlig uneinsichtig und versucht nun, die Hälfte des 200-Millionen-Anteils Kärntens an der Gesamtlösung dem Bund unterzuschieben." Martinz plane, mit Taschenspielertricks 100 Millionen Euro über Haftungsprovisionen auf den Bund abzuwälzen und die finanzielle Verantwortung Kärntens für das Hypo-Desaster loszuwerden. Kräuter:
"Wenn der Finanzminister den Zuschussbedarf des Bundes mit 450 Mio. Euro begrenzt, kann es nicht über den Umweg von Haftungsprovisionen durch den Bund zur Übernahme von weiteren 100 Millionen Euro durch die österreichischen Steuerzahler kommen."

Weiters fordert Kräuter die sofortige Abberufung von FIMBAG-Aufsichtsratschef Veit Sorger. Kräuter: "Der FIMBAG werden im Zusammenhang mit der Schadensminimierung der Hypo Group Alpe Adria zentrale Aufgaben zukommen. Ein Aufsichtsratschef dieser staatlichen Einrichtung, welcher selbst am Gewinn des undurchsichtigen Verkaufs der Hypo mitgeschnitten hat, ist mehr als befangen. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Deal wegen Untreueverdacht." (Schluss) gd/mp

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