Korun zu Fekter: Scharfmacherpolitik mit "Rohrstaberlmethode"

Integration braucht Gleichgewicht von Rechten und Pflichten

Wien (OTS) - "Neben ein paar wenigen positiven Gedanken sehen die Vorschläge der Innenministerin zu Integration wieder einmal nur Strafen, Zwang und das Signal, "Ihr MigrantInnen habt nur Defizite und Probleme" vor. Mit dieser negativen Haltung wird Fekter weder die Mehrheitsgesellschaft für das Zukunftsthema Integration gewinnen können, noch MigrantInnen signalisieren, dass sie sich hier zugehörig fühlen können", kommentiert die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, die heute veröffentlichten Fekter-Vorschläge.

"Integration ist wie Walzer-Tanzen: Man braucht einen Partner dazu. Alleine können sich MigrantInnen nicht integrieren, sie brauchen (auch) die Aufnahmegesellschaft dazu. Fekter spricht hingegen nie von Integration auf Augenhöhe und Potenzialen der Eingewanderten, sondern immer nur von Pflichten, Ausweisung und Zwang. Außerdem wird die Ministerin für eine besser funktionierende Integration die Bundesländer und Gemeinden brauchen, die aber wegen der sturen und blinden Bestrafungshaltung von Fekter das Boot schon längst verlassen haben und dieses Papier von Fekter auch nicht mittragen", sagt Korun. "Außer Fekter war z.B. niemand für die neue Verschärfung, dass man schon vor der Einreise Deutsch können muss. Trotzdem hat sie die anderen Ministerien links liegen gelassen, auf die Zusammenarbeit mit den Bundesländern verzichtet und im Alleingang ihr Verschärfungspapier präsentiert. So wird das für unser Land eminent wichtige Thema Integration und Zusammenleben der Scharfmacherpolitik der ÖVP geopfert, die ständig nur ein Signal aussendet: 'Wenn Integration nicht funktioniert, sind die Eingewanderten schuld!'. Ich fordere die Innenministerin auf, von diesem Holzweg endlich abzugehen und den Weg für gleiche Rechte für gleiche Pflichten frei zu machen", schließt Korun.

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