WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Kärntner Fasching ist vorbei - von Alexis Johann

Noch ist für Kärnten und Bayern nicht das ganze Geld verloren

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll hat die Hypo Alpe Adria verstaatlicht und dabei Kärnten und Bayern eine Milliarde Euro herausgerissen. Das ist ein großer Erfolg, schließlich blieb dem Staat wenig anderes übrig, als die Bank zu jedem Preis aufzufangen. Das Schöne an der Verstaatlichung ist, dass die Republik nun über Bankprüfer, Finanzmarktaufsicht und Staatsanwälte in Ruhe prüfen kann, wie Kontrollsysteme dermaßen versagen konnten. Politisch wird sich Österreich damit beschäftigen, ob es die Finanzhoheit seiner Länder zukünftig einschränkt. Denn dem Kärntner brachte das Wochenende eine Erhöhung seiner virtuellen Pro-Kopf-Schulden von 2254 auf 2550 Euro. Das Land steht nun völlig ohne Zukunft da, denn wesentliche Assets wurden in den vergangenen zehn Jahren versilbert oder beliehen. Der Tresor des Landes, der Zukunftsfonds, wurde hart beschnitten. Früher oder später wird das Budget des Landes de facto unter Bundesverwaltung kommen, denn zur Zinszahlung sowie zur Schuldentilgung wird Kärnten in drei Jahren zusätzliche Mittel des Bundes beanspruchen müssen - und wird nicht auf Solidarität der anderen Länder vertrauen können. Das, was mit der Hypo nun passiert, blüht also dem gesamten Land.

Würden die Menschen das BZÖ aus der Regierung vertreiben, könnten die Nachfolger Jagd auf die verlorenen Millionen machen. Wie kann das gehen? Ausgangspunkt für die Rückholaktion ist der 14. Dezember 2006. An diesem Tag telefonierte Wolfgang Kulterer, damaliger Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, mit Werner Schmidt, dem damaligen Chef der BayernLB. Thema des Gesprächs war die fehlende Osteuropavision der Bayern sowie der an diesem Tag gescheiterte Einstieg bei der Bawag. Kulterer gab später zu Protokoll, dass Schmidt damals nicht an der Hypo interessiert gewesen sei. Doch was, wenn dieses Telefonat ganz anders verlaufen ist, wenn Schmidt ganz Feuer und Flamme war? Dann würde das neue Bedeutung bekommen, was einen Tag später mysteriöserweise geschah: Da gaben Kulterer und Jörg Haider bekannt, "internationale Investoren" mit starkem Kärnten-Bezug für die Kapitalerhöhung der Hypo gefunden zu haben. Der Deal war bereits unterzeichnet. Einziges Manko: Kulterer hatte das ohne Zustimmung des größten Eigentümers, der Kärntner Landesholding, getan. Denn da hätte ihm die SPÖ Schwierigkeiten gemacht. Den glücklichen Investoren - eine nicht namhaft gemachte Gruppe von Unternehmern rund um Tilo Berlin - brachte die Vorahnung bayrischer Expansionslust 140 Millionen Euro Gewinn, Schmidt später einen Beratervertrag bei der Hypo. Wer untersuchen will, fange bei den damaligen Aufsichtsräten an: Neben Kulterer also bei Othmar Ederer, Karl-Heinz Moser, Gerd Penkner, Günther Puchtler, Veit Schalle und Christoph Schasche.

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