LR Martinz: Rettung der Hypo einzige Alternative für Kärnten
Verhandlungsteam der Lösungskoalition holt Maximum für Kärnten heraus. Zukunftsfonds gesichert.
Klagenfurt (OTS) - "Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die
HGAA vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Gerade noch rechtzeitig vor Öffnen der Bankschalter wurde eine Einigung erzielt. Das Ergebnis ist für Kärnten ein Erfolg. Der Bund wollte einen Beitrag von 500 Millionen und erwartete von uns, die AHP-Beteiligungen aufzugeben. Zusätzlich hatte man vor, uns weitere Risiken, etwa aus der KAHBAG umzuhängen. All das konnte verhindert werden, indem wir bis zuletzt hart verhandelt haben. Trotz des enormen Drucks, der auf uns ausgeübt wurde, ist es gelungen, den Kärntner Zukunftsfonds erfolgreich zu verteidigen. Für das Land Kärnten wurde das maximal Mögliche aus den Verhandlungen heraus geholt", so beurteilt der Chef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, die heute in Wien gefällte Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank.
In Sachen Zukunftsfonds hatte Josef Martinz seit Beginn der Verhandlungen unmissverständlich klar Position bezogen: "Der Bund verlangte vom Land Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds. Dieses Opfer zu bringen stand für mich jedoch zu jedem Zeitpunkt völlig außer Frage. Ich habe die Einrichtung des Zukunftsfonds durchgesetzt und ihn gegen alle Zugriffe verteidigt. Im Gegensatz zu einigen Vertretern der SPÖ war es für die ÖVP Kärnten daher auch während der Hypo-Verhandlungen absolut tabu, das darin enthaltene Geld anzugreifen!"
Eine weitere positive Nachricht für Kärnten sei auch die Tatsache, dass die Kärntner Bevölkerung ab heute de facto die Milliarden Haftung für die Hypo nicht mehr fürchten müsse. Sie würde nur im Insolvenzfall schlagend, den der Bund als Volleigentümer jedoch verhindern würde.
Der Spielraum für Verhandlungen sei denkbar klein gewesen. Martinz spricht von einer Entscheidung zwischen nur zwei Alternativen: Pleite oder Rettung der Bank. "Ein Crash der HGAA wäre kein rein Kärntner Problem gewesen, auch wenn in den letzten Tagen und Stunden versucht wurde, das so darzustellen. Die nunmehrige Lösung ist für den Finanz-und Wirtschaftsstandort Kärnten, Österreich und Europa von enormer Bedeutung", hält LR Martinz fest.
Als Reaktion auf SPÖ-Staatssekretär Schieders Kärntenfeindliche Aussagen, erinnert Martinz daran, dass es in der letzten Periode eine BZÖ-SPÖ Koalition gab, unter der sich die Schulden des Landes - gegen die Stimmen der ÖVP - verdoppelten. Parteigenosse Rohr habe offensichtlich vergessen ihm das mitzuteilen. "Mit April 2009 wurde die Problemkoalition von SPÖ und BZÖ durch eine Lösungskoalition mit ÖVP-Beteiligung ersetzt, was sich in den heutigen Ergebnissen rund um die Hypo-Causa positiv widerspiegelt."
Am Ende des Tages dürfe man aber vor allem nicht darauf vergessen, wer diese Lösung, bei der es um sehr viel Geld geht, erst ermöglicht:
"Der österreichische Steuerzahler, dem wir damit enorm viel abverlangen", so Martinz abschließend.(Schluss)
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