"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Konkurs der Kontrolle"

Nach der Hypo-Rettung muss die totale Politik-Pleite in Kärnten saniert werden.

Wien (OTS) - Österreich leistet sich neun Landesparlamente mit 448 Abgeordneten. Dort kommt ein Mal im Jahr Spannung auf, wenn es ums Geldverteilen geht, sprich: die Landesbudgets geschnürt werden. Dazwischen werden Resolutionen mit frommen Wünschen verabschiedet. Politisch viel bewegen können die neun Landtage schon lange nicht mehr. Denn 80 Prozent der Gesetze werden im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg gemacht. Das Burgenland will nun die Zahl seiner Landesräte von 7 auf 5 und die seiner Landtagsabgeordneten von 36 auf 32 reduzieren (siehe Seite 3).
Das ist bestenfalls ein guter Anfang. Denn wie die dramatische Rettung der Kärntner Hypo beweist, liegt in den Ländern vor allem eines im Argen: die Kontrolle. Die Bank, die bis vor Kurzem im Landesbesitz war, machte offenbar Geschäfte nach dem Gutdünken des Landeshauptmanns und nicht nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns. Das Land übernahm Haftungen von sagenhaften 18 Milliarden, ohne dass jemand Halt schrie. Und das Landesparlament fand nichts dabei, dass Haider & Co. jahrelang keinen Rechnungsabschluss vorlegten.
Nach dem Kärntner Desaster müssen sich Österreichs 448 Landtagsabgeordnete mehr denn je fragen lassen, wozu sie noch gut sind.

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