FPÖ-Stefan, Herbert: Empörende Aussagen des Google-Chefs
Google fühlt sich anscheinend nicht für Datenschutz zuständig
Wien (OTS) - "Diese Aussage ist schlicht und einfach empörend", kommentieren der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert einen Artikel der Zeitung "Kurier" vom 12.12.2009. Unter dem Titel "Google wälzt Datenschutz auf Nutzer ab", werde hier der Chef des Google-Konzerns, Eric Schmidt, zitiert: "Wenn es etwas gäbe, von dem sie nicht wollten, dass es irgendjemand erführe, sollten sie es vielleicht ohnehin nicht tun". Der Google-Deutschland-Chef, Kay Oberbeck, habe sich wenige Zeilen weiter dieser Meinung angeschlossen, nämlich, dass der Nutzer in einer technisch geprägten Zeit damit rechnen müsse, dass seine Daten öffentlich würden.
Dies sei tatsächlich eine Art Kindesweglegung, die Abwälzung der Verantwortung für den Gebrauch sensibler Daten auf das schwächste Glied im Internet, den Nutzer. Ein Konzern, wie Google wolle zwar auf Kosten der User Geld verdienen, aber jeder Verantwortung ledig sein. Der Nutzer selber hätte dann keinen Einfluss mehr auf den Gebrauch seiner Daten, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten. "So geht es nicht. Wer sensible und persönliche Daten verwaltet, hat auch für den Schutz der Menschen und Schicksale, die hinter diesen Daten stünden, zu garantieren und zu sorgen", sagt Stefan. "Gleichzeitig zeigen diese Stellungnahmen von der leichtsinnigen und sorglosen Einstellung der Google-Leitung im Umgang mit sensiblen Daten", setzt Herbert fort.
Dies bestätige die Forderung der FPÖ nach einem Verbot der Fotoaktionen in ganz Österreich für Google-Street-View, bei denen ohne Rücksicht auf Betroffene und deren Persönlichkeitsrechte ganze Städte flächendeckend abfotografiert würden. Die Verwendung dieser Daten durch den Google-Konzern wäre dann auch nicht mehr durch die österreichischen Datenschutzbestimmungen geregelt, so dass Vertreter Österreichs keinen Einfluss auf den Gebrauch dieser Daten nehmen könnten. "Hier wird sich die FPÖ im Interesse des Schutzes unserer Bürger unter keinen Umständen mit der Zustimmung der Regierung zu dieser Aktion zufrieden geben und weiterhin dafür kämpfen, dass die Rechte der Österreicher auf ihre Privatsphäre, sowie ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben", schließen die beiden freiheitlichen Politiker.
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