FPÖ-Jannach: Unerträgliche Geheimniskrämerei Prölls um Hauptfeststellung bei landwirtschaftlichen Einheitswerten
Parlamentarische Anfrage an Minister
Wien (OTS) - Massive Kritik an Finanzminister Pröll sowie an Landwirtschaftsminister Berlakovich übt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach: "Im Jahr 2010 ist eine neue Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte vorgesehen, aber weder vom Finanz- noch vom Landwirtschaftsminister gibt es in dieser für die Bauern gravierenden Frage eine Information."
"Diese Geheimniskrämerei ist für die Landwirte unzumutbar und lässt nichts Gutes erahnen", so Jannach, der befürchtet, dass "hinter dem Rücken der Bauern ÖVP und SPÖ eine saftige Erhöhung der Einheitswerte planen".
Der Einheitswert sei ein entscheidender Faktor für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und somit auch für das Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, erklärt Jannach. Er bilde die Bemessungsgrundlage für die wesentlichen Steuern, Abgaben und Beiträge wie zum Beispiel Grundsteuer, Grundsteuerzuschläge und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.
"Berechnungen ergaben bei einem Musterbetrieb eine Erhöhung um fast 85%", berichtet Jannach von einem Berechnungsbeispiel der Landwirtschaftskammer Kärnten. "Wenn das in die Tat umgesetzt wird, dann stehen dem Großteil der heimischen Landwirte massive Einheitswertsteigerungen und damit Steuer- und Beitragserhöhungen ins Haus", verdeutlicht Jannach. "Wir fordern eine offene und ehrliche Diskussion mit den Betroffenen sowie eine starke Berücksichtigung der dramatisch schlechten Einkommenssituation für die neue Einheitswert-Hauptfeststellung."
"Wir wollen Licht ins Dunkel dieser Mauschelei zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium bringen", begründet Jannach seine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die Einheitswert-Hauptfeststellung.
Die Anfrage an den Finanzminister im Wortlaut:
1. Warum erfolgt keine Information an die Betroffenen über die vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich, die ja bereits 2010 in Kraft treten soll?
2. Wie wird sich die neue Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte auf die einzelnen Betriebsarten in der Landwirtschaft auswirken?
a. Wie auf Grünlandbetriebe im Berggebiet?
b. Wie auf Ackerbaubetriebe?
c. Wie auf Direktvermarktungsbetriebe?
d. Wie auf Weinbaubetriebe?
3. Wie ist der derzeitige Stand der Hauptfeststellung der Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft?
4. Wie werden sich die Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft gegenüber der letzten Hauptfeststellung ändern?
5. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Landwirt, der mit den Ergebnissen der Bewertung nicht einverstanden ist?
6. Sind die jeweiligen Landwirtschaftskammern in den Bundesländern in die Hauptfeststellung der Einheitswerte eingebunden?
7. Wenn ja, wie wird sich die Landwirtschaftskammer als Interessensvertretung der Bauern verhalten, wenn sie in die Hauptfeststellung der Einheitswerte eingebunden ist, der Landwirt aber mit der Bewertung nicht einverstanden ist?
8. Wie und wann werden die Landwirte konkret über die bevorstehende Änderung der Einheitswerte informiert?
9. Wie wird die dramatische Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft bei der Neubewertung der Einheitswerte berücksichtigt?
10. Mit Ende 2010 läuft die Pauschalierungsverordnung (LuF PauschVO 2006) für die Land- und Forstwirtschaft aus. Wie sieht die Pauschalierungsverordnung nach 2010 aus?
11. Stimmen die Berechnungen der Kammer für Land- und Forstwirtschaft Kärnten (siehe Anhang), wonach Grünlandbetriebe massive Einheitswert-Erhöhungen zu erwarten haben?
12. Wenn ja, warum kommt es bei diesen Betrieben zu diesen massiven Erhöhung?
13. Wenn nein, wie kommt es zu derartigen Berechnungen?
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