Leitner/Fazekas/Vladyka: Offensive für mehr Sicherheit in Niederösterreich
Unser Bundesland braucht 500 PolizistInnen mehr
St. Pölten/Bruck a.d. Leitha (OTS) - Die Kriminalität steigt massiv an: 75.330 Strafdelikte wurden in Niederösterreich zwischen Jänner und November angezeigt, um 1,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Die Kriminalität explodiert, die Verkehrsentwicklung ist enorm - die Innenministerin ist aufgefordert, endlich zu handeln", bringt es der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner im Rahmen eines Sicherheitsgipfels in Bruck an der Leitha auf den Punkt. Viele Kommunen hätten bereits private Sicherheitsdienste engagiert, um den BürgerInnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln: "Manche Gemeinden können sich das leisten, manche nicht - es ist eine zusätzliche Belastung, bei einer ohnehin schon angespannten Budgetsituation. Es kann nicht sein, dass als Folge der VP-Kahlschlagpolitik die Sicherheit der Menschen von der Finanzkraft der Gemeinden abhängt", so Leitner, der gemeinsam mit der FSG/Klub der Exekutive eine Unterschriftenaktion gestartet hat: Innerhalb weniger Wochen haben 15.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderungen der SPÖ NÖ unterstützt, bis Ende der Aktion rechne er mit 25.000 bis 30.000 Unterschriften, erklärt Leitner: "Nun wollen wir mit der Kraft der Unterschriften Druck auf das Innenministerium machen, wir wollen eine Sachdiskussion herausfordern. Die Regierung ist sich einig, dass in den nächsten Jahren der Personalstand der Polizei um 1.000 erhöht werden soll. Wir wollen endlich wissen, wie viele BeamtInnen davon in NÖ Dienst machen werden."
Nationalrat Hannes Fazekas, selbst Polizist, sieht die Autobahnpolizei als wesentlichen Teil zur Kriminalitätsbekämpfung:
"Hier müssen entsprechende Ressourcen bereit gestellt werden - denn aktuelle Zahlen zeigen, dass Kriminalität sich an den großen Verkehrswegen entwickelt und daher die polizeilichen Schwerpunkte unter anderem auch dort anzusetzen sind. Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass beispielsweise die Autobahnpolizei Schwechat ein Einsatzgebiet von Vösendorf bis Parndorf abzudecken hat. Im Hinblick auf die Tatsache der Kriminalitätstransitroute leisten diese BeamtInnen nicht nur wichtige Aufgaben im Sinne der Verkehrssicherheit, sondern auch bei der Bekämpfung der Kriminalität."
Das Personal bei der Exekutive wird seit dem Jahr 2000 kontinuierlich weniger. Rund 500 PolizistInnen fehlen zusätzlich durch ihre Zugehörigkeit zu Sondereinheiten, Karenz oder Ähnlichem. Dazu kommt eine Zunahme der administrativen Tätigkeiten, die immer mehr BeamtInnen bindet. Auf den Dienststellen fehlt wichtiges Personal:
"Beispielsweise sind im Bezirk Bruck/L. 184 Personen systemisiert, 99 versehen Dienst - das ergibt einen Fehlstand von 85 BeamtInnen bzw. 46 Prozent, in der Stadt Bruck fehlen 7 BeamtInnen", erklärt die LAbg. Christa Vladyka. Beim Gespräch mit den PolizistInnen der Polizeiinspektion Bruck bzw. Hainburg wurde festgestellt, dass der systemisierte Personalstand in den Dienststellen erreicht werden soll. "Denn nur dann kann neben der täglichen Arbeit auch Präventivarbeit erfolgen", ergänzt der Bürgermeister von Bruck, Richard Hemmer. Die Entlastung von Zusatzaufgaben sei ein wesentlicher Aspekt, was aber nicht dazu führen dürfe, dass Präventivmaßnahmen vermehrt den Gemeinden aufgebürdet würden, ergänzt Fazekas, "das würde für die Kommunen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung in einer ohnehin schon angespannten Situation führen."
"Auch wenn die Exekutive wirklich hervorragende Arbeit leistet - wir brauchen endlich mindestens 500 PolizistInnen mehr in Niederösterreich", so LHStv. Dr. Sepp Leitner abschließend: "Derzeit werden in Niederösterreich in zwei Kursen nur 50 PolizistInnen ausgebildet, die Mitte 2011 ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Aber angesichts des drastisch sinkenden Personalstandes muss mittelfristig gewährleistet sein, dass laufend genügend PolizistInnen ausgebildet werden!"
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Niederösterreich, Medienservice, Mag. Gabriele Strahberger, Tel: 02742/2255-121, www.noe.spoe.at,
