WKÖ-Fraktionen zu Hypo Alpe Adria: Wut und Erleichterung über Rettungspaket

Lückenlose Aufklärung und Klarstellung zu Verantwortlichkeiten gefordert - Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich bestmögliches Ergebnis erzielt

Wien (OTS/PWK990) - "Ich schwanke zwischen Wut und
Erleichterung", sagte heute, Montag, WKÖ-Präsident "Wut, weil es bei jedem anderen Unternehmen, das in eine solche Lage gerät, zuerst einen krachenden Konkurs und dann Krida-Verfahren gegeben hätte. Und Erleichterung, weil es gelungen ist, durch dieses Paket eine Weiterentwicklung unabsehbaren Ausmaßes für die Kunden, die Betriebe, die betroffenen Länder am Balkan aber auch den Finanzplatz Österreich hintanzustellen." Der Finanzminister habe das Beste aus dieser schwierigen Situation gemacht und Schaden vom Finanzplatz Österreich abgewendet, so Leitl. Der Fortbestand der systemrelevanten Bank sei im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Eine Insolvenz hätte ungeahnte negative Folgen gehabt. Nun sei es jedoch wichtig, die Konsequenzen aus dem "grob fahrlässigen Handeln" der Kärntner Hypo Alpe Adria zu ziehen. "Man darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen."

"Alle guten Dinge sind drei. Nach der aws und der Kommunalkredit steht mit der Hypo Alpe Adria nun eine dritte Bank in Staatseigentum", betonte WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn (RFW). Auf die Frage nach einer fehlenden Aufsicht, die zu dieser Situation geführt habe, müsse man klar sagen, dass die Finanzmarktaufsicht gerade in Hinblick auf die Leasinggeschäfte der Bank über zu wenig Aufsichtsmöglichkeiten verfügt hat. Die Verantwortlichkeit der Vorstände sei eine Angelegenheit der Gerichte. Zur politischen Verantwortlichkeit betonte Krenn, dass entsprechende Verquickungen oft zu beobachten wären und eine entsprechende Entflechtung zwischen Banken und Politik zu wünschen sei. Zur aktuellen Situation der Bank hätten jedenfalls ursächlich jene Geschäfte geführt, die im Ausland nicht abgesichert gewesen sind, so der RFW-Sprecher.

"Zu Wut und Erleichterung gesellt sich bei mir auch die Verzweiflung, wie mit systemrelevanten Banken umgegangen wird", betonte SWV-Obmann Christoph Matznetter . Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler im Fall des Falles mit dem Scheckbuch parat stehen müsse. Die Aufsicht sei in diesem Fall jedenfalls vollkommen unzureichend gewesen."Leider sind wir noch nicht am Ende des Tunnels, da wir nicht wissen, wie viel Geld die Hypo am Ende des Tages tatsächlich benötigen wird", so Matznetter. Es sei jetzt die Zeit, um die Banken den strengsten Regeln zu unterwerfen, damit der Steuerzahler nicht wieder für die Fehler anderer aufkommen müsse. Aus Sicht von Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder sei das Ergebnis jedenfalls herzeigbar. Es sei aber vieles unklar, was in den Vorjahren und rund um den Verkauf an die Bayern Landesbank passiert sei. "Es gibt klare Verfehlungen der handelnden Personen. Bei der BAWAG hat es neben einer lückenlosen Aufklärung gegeben und die handelnden Personen wurden in die Verantwortung genommen. Deshalb muss es jetzt im Fall der Hypo einen Reinigungsprozess geben, der alle Fakten ans Licht bringt", forderte Matznetter.

Aus Sicht der Grünen Wirtschaft sei das Hypo-Debakel ein Scheitern eines Politikmodells, "eine sehr teure Inszenierung des Villacher Faschings", so Volker Plass. Er persönlich sei als ordentlicher Unternehmer und Steuerzahler wütend über die eingetretene Situation. Man habe es mit dem größten Kriminalfall in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte zu tun, der nichts mit ordentlichem Wirtschaften gemein habe. In Kärnten seien aber auch die Koalitionsparteien von ÖVP und SPÖ in die Pflicht zu nehmen, die gemeinsam mit dem BZÖ in der Vergangenheit an der Regierung waren. (US/SR)

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