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WKÖ erreicht durch All-Parteien-Konsens deutliche Erleichterung bei Finanzierungsbedingungen für KMU

Leitl, Matznetter, Krenn und Plass begrüßen Maßnahmenpaket zur Milderung der prozyklischen Wirkung von Basel II und zu Verbesserungen bei erp-Kleinkreditprogrammen

Wien (OTS/PWK989) - "Durch ein gutes Gemeinschaftswerk aller wahlwerbenden Parteien in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist es gelungen, entscheidende Erleichterungen bei den Finanzierungsbedingungen für KMU zu erreichen", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und Volker Plass von der Grünen Wirtschaft.

"Das ist ein klares Signal an die Betriebe, dass ihre Interessenvertretung die anstehenden Probleme nicht nur erkannt hat, sondern aktiv an deren Lösung mitarbeitet", so Leitl. 70 Prozent der österreichischen Betriebe seien mit den Finanzierungsbedingungen ihrer Bank zufrieden, was im Umkehrschluss bedeute, dass 30 Prozent ein Problem haben und Schutz suchen. Leitl: "Diesen 30 Prozent haben wir gemeinsam eine klare Antwort gegeben."

Kernpunkte der von einer WKÖ-Arbeitsgruppe gemeinsam mit Finanzmarktaufsicht, Notenbank und Finanzministerium erarbeiteten Vorschläge sind eine Vereinbarung zur Milderung der prozyklischen Wirkung von Basel II sowie Erleichterungen bei den erp-Kreditprogrammen der aws. So wird bei der Bonitätsbewertung im Rahmen von Basel II ab 2010 der gesamte Konjunkturzyklus in die Betrachtung eingezogen, nicht nur das Krisenjahr 2009. Gleichzeitig wurden auf Basis der WKÖ-Vorschläge bereits Mitte vergangener Woche zentrale Verbesserungen im ERP-Programm beschlossen. So sind nunmehr geförderte Finanzierungen von 1.000 Euro bis 7,5 Mio. Euro möglich -die Mikrokredithaftung startet ohne Untergrenze, der ERP-Kleinkredit bei 10.000 Euro. Die Obergrenze für den ERP-Kleinkredit wurde von 30.000 Euro auf 100.000 Euro deutlich erhöht.

"Das bedeutet im Klartext: Zwei der wichtigsten Bedrohungen im Jahr 2010, eine Kreditklemme infolge von Basel II und erschwerte Finanzierungsbedingungen, konnten gebannt werden", so Leitl. Umso bedauerlicher sei es, dass es auf internationaler Ebene "bis heute nicht gelungen ist, eine Handvoll klarer Spielregeln zu beschließen".

Klare Unterstützung für das erzielte Maßnahmenpaket kommt auch von den anderen wahlwerbenden Gruppen innerhalb der WKÖ: "Ich freue mich, dass wir hier einen Lückenschluss erreicht haben, denn die getroffenen Maßnahmen wurden auf den Mittelstand abgestimmt und sollen dort auch ankommen", so Matznetter. Bei Kleinstkrediten für Betriebe sei bisher die Situation schwierig gewesen, da die Zeiten von Überziehungsrahmen vorbei seien. Positiv zu werten sei auch, dass die aws die Antragszeiten auf zwei Wochen senken konnte und damit Betriebe schneller an Geld kommen. "Problematisch ist aber, dass leider oftmals nicht das genehmigt wird, was sich der Antragssteller erwartet. Hier müssen wir bei den Vergabekriterien ansetzen, etwa was die geforderte Eigenkapitalquote betrifft, die für viele Betriebe derzeit nicht erreichbar ist", so der SWV-Präsident. Kritik äußerte Matznetter auch an der noch zu bürokratischen Antragsstellung, die oftmals zur Hürde werde. Zielführender wäre, wenn Möglichkeiten direkt am Bankschalter geschaffen würden, um Vergabe und Auszahlung zu beschleunigen.

WKÖ-Vizepräsident Krenn (RFW) legte in seinem Statement großes Augenmerk auf die Eigenkapitalquote der Betriebe: "Fast ein Viertel unserer Unternehmen verfügt über negatives Eigenkapital. Trotz der nun getroffenen positiven Maßnahmen können diese Betriebe nicht davon profitieren, da sie von den Banken schlechter bewertet werden." Fehlende Bonität führe zwangläufig zu höheren Aufschlägen, die damit Finanzierung deutlich teurer machen. Kritisch zeigte sich Krenn gegenüber der Vertragsgestaltung vieler Banken. Hier würde nachträglich mit höheren Aufschlägen in bestehende Verträge eingegriffen. Dies sollte, so Krenn, jedenfalls verhindert werden. "Wir sollten jetzt alle Anstrengungen unternehmen, die Eigenkapitalquote der Betriebe nachhaltig zu verbessern. Denn die Schulden von heute müssen die Leistungsträger aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bedienen", betonte der RFW-Sprecher. Deshalb sollten diese Leistungsträger auch entlastet und der Geldkreislauf in Schwung gebracht werden.

Als "Zwischenerfolg" wertete Volker Plass von der Grünen Wirtschaft die gemeinsam getroffenen Maßnahmen im Finanzierungsbereich. Wie sich diese auf die Kleinstbetriebe tatsächlich auswirken, könne aber noch nicht abgeschätzt werden, da in diesem Bereich nicht ausreichendes statistisches Material vorhanden sei. Derzeit würden die Banken in Hinblick auf Kleinstbetriebe und EPU eine "Null Risiko- und Null Toleranzpolitik" fahren. "Ich habe aber die Hoffnung, dass wir mit den getroffenen Maßnahmen nun zu einer Verbesserung der Situation kommen und die Arbeitsergebnisse in konkrete Handlungen fließen werden", so Plass. (US/SR)

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