Mödlhammer fordert "Belastungsstopp" für Gemeinden

Gemeindebund: Ohne Aufgaben- und Strukturreform kann eine Verwaltungsreform nicht erfolgreich sein

Wien (OTS/GBD) - Einen "Belastungsstopp für die Gemeinden" foderte Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2009, der die Finanzsituation der Gemeinden auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2008 darstellt. "Es kann nicht sein, dass die Gemeinden ständig neue Aufgaben erfüllen müssen, aber niemand darauf Rücksicht nimmt, dass die Erfüllung dieser Aufgaben die Kommunen viel Geld kostet", so Mödlhammer.

Ein erster notwendiger Schritt, so Mödlhammer, sei die Deckelung der Ausgaben für Soziales und Gesundheit. "Wir haben hier eklatante Kostensteigerungen zu verzeichnen. Wir leisten gerne unseren Beitrag, aber die Explosion dieser Kosten können wir dauerhaft alleine nicht tragen." Die Bemühungen um eine Verwaltungsreform erweiterte Mödlhammer: "Zuerst brauchen wir eine Aufgabenreform, damit endlich lückenlos klar ist, wer wofür zuständig sein soll." Bei der Kinderbetreuung etwa würden derzeit sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden mitreden. "Es ist notwendig, dass die Kompetenzen hier klarer und zuordenbarer verteilt werden."

Auch eine Reform des Systems der Bedarfszuweisungen regte der Gemeindebund-Präsident an. "Die Bedarfszuweisungen sind Gelder, die den Gemeinden gehören. Sie werden zum Teil aber nicht besonders transparent durch die Bundesländer verteilt. Wir wollen hier klare Kriterien, die den Gemeinden auch Planungssicherheit ermöglichen", so Mödlhammer.

Zum Gemeindefinanzbericht selbst merkte Mödlhammer an: "Im Jahr 2008 war die finanzielle Großwetterlage für die Gemeinden noch heiter, 2009 ist sie sehr stürmisch geworden und auch 2010 wird noch -finanziell gesehen - ein eisiges Jahr." Dank der guten Konjunktur im ersten Halbjahr 2008 sowie der Maßnahmen des neuen Finanzausgleichs erhöhten sich die Gesamteinnahmen um 3,9 % auf EUR 16,7 Mrd. (alle Zahlen exkl. Wien, da die Bundeshauptstadt in allen Statistiken als Bundesland gewertet wird). Wichtigste Faktoren in der Entwicklung waren die Ertragsanteile, die um 10,7 % auf EUR 5,2 Mrd. anstiegen. "Die Ertragsanteile sind mit rund 40 % am Gemeindebudget die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen", erklärte Mödlhammer. "Wenn die Konjunktur schlecht läuft, dann brechen die Steuereinnahmen des Bundes ein und damit auch die Ertragsanteile. Von Jänner bis Dezember 2009 sind etwa diese Anteile um 5,18 % gesunken, damit haben die Gemeinden alleine aus diesem Einnahmenbereich fast 400 Mio. Euro weniger als im Jahr 2008 zur Verfügung.

Insgesamt nahmen die Gemeinden im Jahr 2008 15,775 Mrd. Euro ein und gaben 15,980 Mrd. Euro aus (inkl. Schuldenaufnahme und Tilgungen). Wie erwähnt sind die Ertragsanteile um 10, 7 % gestiegen, die Einnahmen aus Gemeindeabgaben (EUR 2,7 Mrd.) und Gebühren (EUR 1,5 Mrd.) blieben real stabil. Die Kommunalsteuer, als aufkommensstärkste Gemeindeabgabe, stieg um 5,7 % auf EUR 1.724 Mio. an.

Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen des jeweiligen Bereiches) erhöhten sich in allen kommunalen Aufgabenbereichen. Besonders hoch waren die Veränderungen im Bereich Straßen-, Wasserbau und Verkehr (+ 23,8 % auf EUR 588 Mio.) sowie bei den Dienstleistungen (+ 10,7 % auf EUR 577 Mio.). "Vor allem die Steigerungen der Investitionen in Straßen-, Wasserbau und Verkehr zeigen, wie wichtig die Wirtschaftskraft der Gemeinden ist", so Mödlhammer. "Unter normalen Rahmenbedingungen wirtschaften die Gemeinden hervorragend und sind wichtige Träger dringend notwendiger Investitionen. Die Befürchtung ist, dass genau dieser Investitionsbereich im Jahr 2009 auf dramatische Art und Weise zum Erliegen gekommen ist. Umso enttäuschender ist es, dass die Bundesregierung unseren Forderungen nach speziellen Konjunkturpaketen für die kommunale Ebene nicht nachgekommen ist", so Mödlhammer.

Größter Ausgabenblock für Österreichs Gemeinden ist der Bildungsbereich mit EUR 1.412 Mio. (+ 7,9 %). Die freie Finanzspitze lag mit EUR 549,3 Mio. um 11,9 % unter dem Niveau des Jahres 2007. Die Gemeinden hatten einen positiven Maastricht-Überschuss von EUR 187,9 Mio. und erfüllten somit den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Gegenüber 2007 (EUR 445,4 Mio.) musste jedoch ein Rückgang von 57,8 % verbucht werden.

Die gesamte Finanzschuld stieg moderat um 1,6 % auf EUR 11,2 Mrd. an. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus betrug der durchschnittliche Zinssatz 4,06 %; damit stiegen die Zinsausgaben um 17,1 % auf EUR 452,0 Mio. Die kommunalen Investitionen lagen bei EUR 2.078,9 Mio. und verzeichneten damit einen Anstieg um 6,1 %. Damit sind die Gemeinden gemeinsam mit dem Bund (je 39 %) die wichtigsten öffentlichen Investoren.

Für 2009 wird, entsprechend aktueller Prognosen, eine Reduktion der Ertragsanteile um 5,7 % erwartet. Auch die Kommunalsteuer wird mit -0,6 % leicht rückläufig sein. Dementsprechend wird die freie Finanzspitze im Jahr 2009 auf etwa EUR 350 Mio. schrumpfen. Für 2010 wird, nach derzeitigen Prognosen, selbst bei positivem Zinseffekt, erstmals eine negative freie Finanzspitze von EUR - 289 Mio. erwartet.

Die Zuteilung der Ertragsanteile erfolgt 2009 erstmals auf Basis der Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria. Davon betroffen sind vor allem Gemeinden mit Bevölkerungsfluktuation. Erstmals steht dazu auf der Intranet-Plattform der Gemeinden www.kommunalnet.at ein Prognosetool für die Gemeinden zur Verfügung. Mit diesem Finanzinformationssystem können die Gemeinden die Prognose für die Ertragsanteile abrufen und ihre Budgets danach planen.

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