Weinzinger zu Bankenaufsicht: FPÖ für Ende der Staatskommissäre

Insgesamt 271 Kommissäre inkl. Stellvertreter kosten jährlich rund 1,5 Mio. Euro

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger forderte heute - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria - das Ende der Staatskommissäre und seiner Stellvertreter. "Die insgesamt 271 Kommissäre inklusive deren Stellvertreter kosten den heimischen Steuerzahler seit deren Aufnahme der operativen Tätigkeit im April 2002 als ein Organ der Finanzmarktaufsicht FMA rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Und bei der Causa Hypo Alpe Adria haben sie unter der VP-nahen Staatskommissärin Dr. Sabine Kanduth-Kristen keinerlei Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung der Verluste leisten können. Was bekanntlich dazu führte, dass eine gesetzlich vorgesehene Kontrollinstanz de facto wirkungslos geblieben ist."

"Auch wenn klar geregelt ist, dass diese Staatskommissäre als Organe der unabhängigen und weisungsfreien Aufsichtsbehörde FMA zu handeln haben und an sie berichten müssen, zeigt die Entsendepraxis, dass diese eindeutig parteipolitisch erfolgt und sich mehr als offensichtlich zu einem finanziellen Zubrot für parteiische Beamte oder Kabinettsmitarbeiter entwickelt hat", kritisierte Weinzinger.

"Wo blieben bei der Hypo Alpe Adria die Einsprüche gegen Beschlüsse, die gesetzlichen Bestimmungen, die von der FMA zu beaufsichtigen sind und verletzt wurden? Normaler Weise würde ein Beschluss sistiert bis die FMA innerhalb gesetzlicher Frist inhaltlich darüber entschieden hat", verweist Weinzinger darauf, dass derartige Einsprüche beispielsweise Geschäfte betreffen, die den Konzessionsumfang überschreiten, oder Beschlüsse, die gesetzliche Großveranlagungsgrenzen verletzen.

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