BZÖ-Grosz zu Grazer Budget: "Vorsätzliches Kapitalverbrechen an der Zukunft von Graz"

Pro-Kopf-Verschuldung von 4.200,- Euro österreichweit einzigartig - Politik muss an der Spitze bei sich selbst sparen"

Graz (OTS) - Heftig kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef
und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz das Haushaltsbudget der steirischen Landeshauptstadt Graz im Rahmen seiner Budgetrede im Grazer Gemeinderat. Das vorliegende Budget sei ein Verbrechen an allen nachfolgenden Generationen. Es gebe für den Schulausbau um fast 20 Millionen Euro weniger, im Kinderbetreuungsbereich gibt es nur noch acht statt bisher knapp zwölf Millionen Euro. Gespart wird auch bei der Straßensanierung sowie bei den Ausgaben für Kulturveranstaltungen.

Bei einem Gesamtbudget von 942 Millionen Euro wird der Schuldenstand der Stadt Graz auf über 1,1 Milliarde Euro heranwachsen. Man habe sich seitens der ÖVP und der Grünen offenbar damit angefreundet, dass die Stadt Graz in ihrem "Schuldenturm ins Verderben stürzt". "Der seit mehr als 10 Jahren eingeschlagene katastrophale Budgetkurs wird auf dem Rücken der Daseinsvorsorge der Grazerinnen und Grazer fortgeführt. Jeder private Haushalt wird sparsamer, effizienter, zweckmäßiger und transparenter geführt, als die Stadt Graz", so Grosz in Richtung der Stadtregierung.

Die Reform der Stadtverwaltung und der Graz AG könne der Schlüssel für eine Kehrtwende sein. Aber auch hier beschränke man sich darauf, die "Indianer" zu verängstigen als mit der Motorsäge die "Häuptlinge" zu enthaupten. Auch in der eigenen Verwaltung der Stadt, wird Graz von 52 Magistratsabteilungen und Referaten zu Tode verwaltet, die schwarz/grüne Reform sehe hier überhaupt keine Einsparungsmodelle vor. Was ist mit der Zusammenlegung der Kernaufgaben von Präsidialabteilung, Magistratsdirektion und Bürgermeisteramt?", fragt der Grazer BZÖ-Gemeinderat. Heftige Kritik übte Grosz an der Schließung der Bezirksämter. "Anstatt die Bezirksvorsteher und die Bezirksräte einzusparen, den Gemeinderat und die Stadtregierung endlich zu halbieren und die horrenden Budgetposten im politischen Bereich zu kürzen, schließt die Stadtregierung diese Ämter und schädigt damit massiv die Serviceleistungen für die Grazerinnen und Grazer", so Grosz. Das Grazer BZÖ werde daher schon aus "Gewissensgründen" diesem Budget nicht zustimmen können.

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