Mölzer: Hypo-Alpe-Adria-Debakel muss lückenlos aufgeklärt werden
Persönliche Verantwortung von Haider, Dörfler, Martinz und Co ist zu klären - Hypo-Verstaatlichung bedeutet unwiderrufliches Ende von Haiders Brot-und-Spiel-Politik
Wien (OTS) - Eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer: "Wenn letztendlich der Steuerzahler für den Milliardenschaden aufkommen muss, dann darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Insbesondere wird die Verantwortung des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, von dessen Nachfolger Gerhard Dörfler sowie von Landesrat Josef Martinz, aber auch des früheren Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und des Investors Tilo Berlin nun zu klären sein, und zwar bis hin zu persönlichen Haftungen und Schadenersatz", forderte Mölzer.
In diesem Zusammenhang wies der Kärntner EU-Abgeordnete auch an die von ihm vor wenigen Wochen an Rat und Kommission gerichteten Anfragen hin: "Kärnten hat es einfach nicht verdient, durch mögliche Machinationen einzelner in ein schiefes Licht zu geraten. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass schon beim Einstieg Berlins und beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Insbesondere besteht der begründete Verdacht, dass die EU-Wettbewerbsregeln verletzt wurden und dass es zu Insiderhandel gekommen ist", führte Mölzer aus.
Weiters erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dass die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria das unwiderrufliche Ende der von Haider begonnenen und von Dörfler fortgesetzten Brot-und-Spiele-Politik bedeute: "Jetzt, wo kein Geld mehr da ist und der Schuldenstand Kärntens schwindelerregende Höhen erreicht, können keine Almosen mehr verteilt und auch keine sogenannten Events mehr subventioniert", stellte Mölzer abschließend fest.
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