FPÖ-Deimek: Österreich soll Datenspeicherungs-Richtlinie vorerst nicht umsetzen

Bures muss kontrollwütige Innenministerin einbremsen

Wien (OTS) - FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek fordert Infrastrukturministerin Doris Bures auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Intenet- und Telefondaten bis auf weiteres nicht umzusetzen. "In Rumänien hat das Verfassungsgericht die Umsetzung verboten. In Deutschland könnte morgen ein ähnliches Urteil gefällt werden. Es eilt also nicht", erklärt Deimek. Österreich solle abwarten, bis die Bedenken Rumäniens durch den EU-Gerichtshof bzw. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entweder ausgeräumt oder bestätigt sind.

Für Deimek ist die generelle Speicherung sämtlicher Daten jedenfalls grundrechtswidrig. Ähnlich sehe das auch das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, das auch in Bures' Auftrag einen Entwurf für die Umsetzung der Richtlinie in Österreich gemacht hat. "Nachdem weder dem Boltzmann-Institut noch Bures selbst wohl ist bei dem Gedanken, alle Bürger präventiv zu bespitzeln, bietet sich jetzt die Gelegenheit, auf die Bremse zu steigen", so Deimek. Denn auch der EuGH werde sich schwer tun, die Richtlinie zu argumentieren, nachdem am 1. Dezember mit dem Lissabon-Vertrag auch die EU-Grundrechtscharta in Kraft getreten ist.

Bures sei nun aufgefordert, gegenüber dem Koalitionspartner selbstbewusst aufzutreten, erklärt Deimek: "Die kontrollwütige Innenministerin Fekter würde am liebsten noch mehr Daten noch länger speichern, als die EU vorschreibt. Vielleicht sollte man die ÖVP daran erinnern, wie sie selbst auf Kontrolle reagiert, auch wenn sie - wie bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - durch die Verfassung voll gedeckt ist."

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