Hypo-Debakel: Holub fordert BZÖ-ÖVP-Regierung zum Rücktritt auf

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner BZÖ-ÖVP-Regierung hat das
Hypo-Debakel zu verantworten und muss zurücktreten. Das BZÖ hat seit
einem Jahrzehnt das Finanzreferat inne, die ÖVP ministriert
entsprechend. Die Causa Hypo ist das Sinnbild der kurzsichtigen
Eventpolitik Haiders und zeigt jetzt ihre Wirkung. Das ist das
bittere Erbe von Jörg Haider", erklärt Rolf Holub, Landessprecher der
Grünen Kärnten.

"Die Kärntner SteuerzahlerInnen kommen bei der Rettung der Hypo
nun sogar doppelt zum Handkuss: einerseits, weil Kärnten rund 230
Millionen Euro in die Hypo einbringen muss und andererseits, weil die
Republik Österreich die Hypo mit all ihren Risiken zu 100%
verstaatlichen muss, um die Pleite Kärntens in allerletzter Minute
doch noch abzuwenden. Dabei war der Untergang der Hypo seit Jahren
absehbar. Es ist unbegreiflich, dass wir jetzt für verschwundene
Yachten in Kroatien und seit Jahren bekannte faule Kredite Milliarden
zahlen müssen", kritisiert Holub.

Holub befürchtet trotz kolportierter Rettung der Bank weitere
Konsequenzen für das Land Kärnten. "Es drängt sich die Frage auf, wie
wir als Land ohne weitere unabsehbare negative Konsequenzen die
kolportierten 230 Mio. Euro aufbringen können, wenn wir gleichzeitig
nicht einmal mehr den Heizkostenzuschuss, das Schulstartgeld oder die
Mindestsicherung finanzieren können und diese Leistungen gekürzt bzw
gestrichen werden", so Holub.

LH Dörfler, LR Dobernig und LR Martinz ignorieren auch, dass das
Land Kärnten bis zum Jahr 2014 Schulden in der Höhe von mindestens 4
Milliarden Euro anhäufen wird und die vom Land aufgenommenen Darlehen
in Millionenhöhe, die teils bis 2037 laufen, endfällig werden. Wie
auch bei der Hypo (siehe Details im Grünen Kontrollbericht) warnen
die Grünen rechtzeitig und eindringlich davor, BZÖ und ÖVP weiter in
Kärnten auf diese unverantwortliche Weise "wirtschaften" zu lassen.

"Die nunmehrige Rettung der Hypo ist schlicht dilettantisch.
Bereits seit Jahren waren der Finanzmarktaufsicht und damit dem
Finanzministerium die Probleme rund um die Hypo - die chronische
Eigenkapitalknappheit wie auch die dubiosen Leasinggeschäfte und die
faulen Kredite - bekannt. Schon interessant, dass Ex-Finanzminister
Grasser Bescheid wissen musste und nicht rechtzeitig vom Bund aus
eingelenkt hat. Immerhin hat die Österreichische Nationalbank bereits
2002 auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht, 2007 hat sie im
Prüfbericht bei der Hypo 9 Gesetzesübertretungen festgestellt.
Trotzdem hat es keinerlei politische oder rechtliche Konsequenzen
gegeben. Das wird wohl auch mit ein Grund sein, warum sich jetzt
Finanzminister Pröll dazu verpflichtet gefühlt hat, die Hypo zu
retten und sie zu verstaatlichen", so Holub.

Hier finden Sie den Grünen Kontrollbericht zur Hypo:

http://kaernten.gruene.at/uploads/media/Hypo_-_Endbericht_Untersuchun
gsauschuss.pdf

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

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