Hypo-Debakel: Holub fordert BZÖ-ÖVP-Regierung zum Rücktritt auf
Kärntner SteuerzahlerInnen kommen wegen orange-schwarzer Unfähigkeit doppelt zum Handkuss
Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner BZÖ-ÖVP-Regierung hat das Hypo-Debakel zu verantworten und muss zurücktreten. Das BZÖ hat seit einem Jahrzehnt das Finanzreferat inne, die ÖVP ministriert entsprechend. Die Causa Hypo ist das Sinnbild der kurzsichtigen Eventpolitik Haiders und zeigt jetzt ihre Wirkung. Das ist das bittere Erbe von Jörg Haider", erklärt Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.
"Die Kärntner SteuerzahlerInnen kommen bei der Rettung der Hypo nun sogar doppelt zum Handkuss: einerseits, weil Kärnten rund 230 Millionen Euro in die Hypo einbringen muss und andererseits, weil die Republik Österreich die Hypo mit all ihren Risiken zu 100% verstaatlichen muss, um die Pleite Kärntens in allerletzter Minute doch noch abzuwenden. Dabei war der Untergang der Hypo seit Jahren absehbar. Es ist unbegreiflich, dass wir jetzt für verschwundene Yachten in Kroatien und seit Jahren bekannte faule Kredite Milliarden zahlen müssen", kritisiert Holub.
Holub befürchtet trotz kolportierter Rettung der Bank weitere Konsequenzen für das Land Kärnten. "Es drängt sich die Frage auf, wie wir als Land ohne weitere unabsehbare negative Konsequenzen die kolportierten 230 Mio. Euro aufbringen können, wenn wir gleichzeitig nicht einmal mehr den Heizkostenzuschuss, das Schulstartgeld oder die Mindestsicherung finanzieren können und diese Leistungen gekürzt bzw gestrichen werden", so Holub.
LH Dörfler, LR Dobernig und LR Martinz ignorieren auch, dass das Land Kärnten bis zum Jahr 2014 Schulden in der Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro anhäufen wird und die vom Land aufgenommenen Darlehen in Millionenhöhe, die teils bis 2037 laufen, endfällig werden. Wie auch bei der Hypo (siehe Details im Grünen Kontrollbericht) warnen die Grünen rechtzeitig und eindringlich davor, BZÖ und ÖVP weiter in Kärnten auf diese unverantwortliche Weise "wirtschaften" zu lassen.
"Die nunmehrige Rettung der Hypo ist schlicht dilettantisch. Bereits seit Jahren waren der Finanzmarktaufsicht und damit dem Finanzministerium die Probleme rund um die Hypo - die chronische Eigenkapitalknappheit wie auch die dubiosen Leasinggeschäfte und die faulen Kredite - bekannt. Schon interessant, dass Ex-Finanzminister Grasser Bescheid wissen musste und nicht rechtzeitig vom Bund aus eingelenkt hat. Immerhin hat die Österreichische Nationalbank bereits 2002 auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht, 2007 hat sie im Prüfbericht bei der Hypo 9 Gesetzesübertretungen festgestellt. Trotzdem hat es keinerlei politische oder rechtliche Konsequenzen gegeben. Das wird wohl auch mit ein Grund sein, warum sich jetzt Finanzminister Pröll dazu verpflichtet gefühlt hat, die Hypo zu retten und sie zu verstaatlichen", so Holub.
Hier finden Sie den Grünen Kontrollbericht zur Hypo:
http://kaernten.gruene.at/uploads/media/Hypo_-_Endbericht_Untersuchun
gsauschuss.pdf
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Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
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