Mölzer: EU versteckt sich nach Verbot der Kurdenpartei DTP hinter diplomatischen Floskeln

Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen - Türkei will offenbar kein Teil Europas werden, sondern ein Teil des Morgenlandes bleiben

Wien (OTS) - Die Unruhen in den türkischen Kurdenprovinzen nach
dem Verbot der Kurdenpartei DTP zeigten erneut auf eindrucksvolle Weise die Europaferne der Türkei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dass eine Partei nur deswegen verboten wird, weil sie für elementare Rechte der Kurden eintritt, die seit Jahrhunderten unterdrückt werden, ist der schlagende Beweis dafür, dass die Türkei einfach kein Teil Europas ist und es offenbar auch nicht werden will. Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts passt nicht in die sogenannte europäische Wertegemeinschaft, sondern in die Traditionen des Morgenlandes", stellte Mölzer fest.

Insgesamt sei das Verbot der DTP, so der freiheitliche Delegationsleiter, symptomatisch für die türkische Politik. "Einem kleinen Schritt nach vorne folgt rasch ein großer Schritt zurück. Zuerst kündigte der türkische Ministerpräsident Erdogan mit großem Pomp und Trara seinen 15-Punkte-Plan zur Lösung der Kurdenfrage an, und nun wird der größten ethnischen Minderheit des Landes ihre wichtigste politische Vertretung genommen. Was in der Türkei stattfindet, ist nicht nur ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Kurden, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union, die die Türkei bekanntlich um jeden Preis aufnehmen will", betonte Mölzer.

Mit scharfen Worten kritisierte Mölzer dabei die selbsternannte Wertegemeinschaft EU, sich bezüglich des DTP-Verbots feige hinter den üblichen nichtssagenden diplomatischen Floskeln verstecke. "Dass Brüssel bloß seine 'Besorgnis' ausdrückt, ist schlicht und einfach zu wenig. Das Verhalten Ankaras muss endlich Konsequenzen haben, die nur im sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen liegen können. Schließlich liefern die Türken noch genug andere Gründe für ein Ende der sinnlosen Beitrittsgespräche: Es ist beispielsweise nur an die Diskriminierung der Christen, an die Nichtanerkennung Zyperns oder an die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu denken", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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