Gemeindefinanzbericht 2009 - Gemeinden bleiben wichtiger öffentlicher Investor

Wien (OTS) -

• Investitionen der Gemeinden lagen 2008 bei EUR 2.078,9 Mio.
• Gemeinden sind neben dem Bund wichtigster öffentlicher Investor
• Freie Finanzspitze war 2008 mit EUR 549 Mio. positiv; Prognose für 2009 EUR 352 Mio.; Vorschau 2010 minus 289 Mio.
• Rückgang des Zinsniveaus bringt 2009 EUR 190 Mio. Ersparnis im Zinsendienst

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Die Kommunalkredit Austria präsentierte heute, Montag, den Gemeindefinanzbericht 2009. Dieses Standard-Nachschlagewerk wird von der Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund bereits zum fünften Mal herausgegeben. Im Gemeindefinanzbericht wird die Finanzsituation aller 2.357 österreichischen Gemeinden und Städte kompakt analysiert. Der Gemeindefinanzbericht 2009 basiert auf den Gemeinderechnungsabschlüssen 2008.

Traditionell starker Investor

"Die Gemeinden und Städte sind traditionell ein starker Investor im öffentlichen Bereich. Dies stimmt auch für 2008; bei einem Zuwachs von 6,1 % wurden EUR 2,1 Mrd. investiert", erläutert Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria. Die Gemeinden und Städte sind damit gemeinsam mit dem Bund (je 39 %) der wichtigste öffentliche Investor.

Neben einer Einnahmensteigerung (um 3,9 % auf EUR 16,7 Mrd.) verzeichneten Österreichs Städte und Gemeinden 2008 zugleich ein deutliches Wachstum ihrer Ausgaben um 4,5 % auf EUR 16,8 Mrd. Dienstleistungen sind mit EUR 5.300 Mio. der größte Ausgabenblock; bei den Nettoausgaben dominiert mit EUR 1.610 Mio. der Verwaltungsbereich, gefolgt von Unterricht, Erziehung, Sport (EUR 1.412 Mio.) und Sozialer Wohlfahrt (EUR 1.246 Mio.).

Der Schuldenstand der österreichischen Gemeinden und Städte erhöhte sich 2008 moderat um 1,6 % auf EUR 11.226,7 Mio. Aufgrund des im Jahr 2008 gestiegenen Zinsniveaus betrug der durchschnittliche Zinssatz 4,06 %; damit stiegen die Zinsausgaben um 17,1 % auf EUR 452 Mio. Seit 2004 erhöhten sich die Ausgaben für den Zinsendienst um 59,9 %. Pro Gemeindebürgerin und Gemeindebürger wurden 2008 somit im Durchschnitt EUR 70 für Zinsen ausgegeben. Die Neuverschuldung der Gemeinden (ohne Wien) lag 2008 bei EUR 997,1 Mio. und damit 6,5 % unter dem Vorjahreswert.

Ausblick 2009/2010: Negativer Trend in der freien Finanzspitze durch Rückgang der Ertragsanteile / Rückgang des Zinsniveaus reduziert Budgetbelastung

Die freie Finanzspitze (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Tilgungszahlungen) wird 2009 vor allem aufgrund der reduzierten Ertragsanteile um -5,7 %, auf EUR 352 Mio. sinken; für 2010 wird erstmals mit EUR -289 Mio. ein Minus erwartet. Dieses Ergebnis ist bereits nach dem Rückgang des durchschnittlichen Zinssatzes auf 2,44 % oder der daraus resultierenden Ersparnis von EUR 190 Mio. Steinbichler: "Diese positive Bewegung im Zinsniveau, auch als direkte Konsequenz der konjunkturfördernden Geldpolitik, reduziert die Budgetbelastung und überkompensiert bei Weitem die höheren Margen der Banken. Das gegenwärtige Zinsumfeld bietet damit auch die Chance, langfristige Zinsbindungen einzugehen."

Der Druck auf die Haushaltsentwicklung wird aber auch neue Möglichkeiten schaffen, um den künftigen Investitionsbedarf nicht allein über öffentliche Haushaltsfinanzierung abzudecken; der Bedarf nach projektbezogenen Lösungen wird steigen. Mit intelligenten Projektlösungen ist eine Entlastung des allgemeinen Haushalts möglich, ohne auf notwendige Investitionen gänzlich zu verzichten. Steinbichler: "Das Leistungsprofil der Kommunalkredit deckt ein weites Spektrum ab, von der Projektberatung und vielfältigen Finanzierungsdienstleistungen bis zu Budgetmanagement und Veranlagungsberatung. Die Kommunalkredit hat dabei Erfahrung und Referenzprojekte in den wichtigen Segmenten 'Soziale Infrastruktur', 'Energie / Umwelt' und 'Verkehr'." Die Investitionen der Gemeinden in diesen Bereichen sind ein notwendiger Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und liefern zudem einen positiven Impuls im Konjunkturverlauf.

Neues Prognose-Tool für jede Gemeinde auf kommunalnet.at

Um die Kommunen im gegebenen budgetären Umfeld in der Finanzplanung und Budgetierung zu unterstützen, steht heuer erstmals jeder Gemeinde auf Kommunalnet (https://www.kommunalnet.at) ihre Ertragsanteilsprognose für 2010 zur Verfügung. Dieses Berechnungstool wurde in Kooperation zwischen Österreichischem Gemeindebund, Bundesministerium für Finanzen und Kommunalkredit spezifisch zu diesem Zweck entwickelt und soll in Folge für mehrjährige Prognosemöglichkeiten erweitert werden. Damit ist mit diesem Berechnungstool ein "Blick in die Zukunft" möglich.

Kommunalnet, Österreichs Intranetplattform für Gemeinden, wird von der Kommunalkredit und vom Gemeindebund mit seinen Landesverbänden (Anteile je 50 %) betrieben. Schon seit mehreren Jahren bietet kommunalnet.at den Gemeinden ein Benchmarking-System an. Jede Gemeinde kann dabei Vergleichswerte mit den durchschnittlichen Gemeindefinanzen im Bezirk, im Bundesland und im österreichweiten Durchschnitt erstellen.

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