FPÖ: Kickl an Lopatka: Auch Beamten-Privilegien in Brüssel abstellen

ÖVP richtet Appell in Sachen Beamtenpensionssystem der Länder an sich selber

Wien (OTS) - "In Anlehnung an die Aussagen zur dringenden Harmonisierung der Pensionssysteme der Landesbeamten mit jenen des ASVG von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka fordere ich die ÖVP-Landeshauptleute dazu auf, mutig voran zu schreiten", sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Einsparungsappellen aus dem Finanzministerium. Es liege an niemand anderem als den schwarz-roten Landeshäuptlingen, den unhaltbaren Privilegiensumpf in diesem Bereich trocken zu legen.

Bevor der Finanzstaatssekretär sich jedoch den Kopf über allfällige Strafzahlungen an Brüssel zerbreche, mögen er und die gesamte Bundesregierung auch im Bereich der EU-Beamten für die Aufnahme einer Spargesinnung sorgen. "Es kann nicht sein, dass die EU-Bürokraten mit der linken Hand Privilegiengagen und infolge davon Pensionen in unglaublichen Dimensionen kassieren, während sie mit der rechten Hand die Schreiben mit Strafzahlungen an Nettozahler ausfüllen", so Kickl. Bei allen notwendigen Sparbemühungen habe man den Eindruck, dass ausgerechnet Brüssel, dessen neoliberalem Fundamentalismus ein großer Anteil an den Krisenentwicklungen zuzuschreiben sei, von Einsparungen im eigenen Bereich offenbar nichts wissen wolle. "Wenn nicht gespart wird, dann müssen die Nettozahler eben bei den Überweisungen der Mitgliedsbeiträge den Sparstift ansetzen", so Kickl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at