BZÖ-Grosz zu Lopatka: Schuldenstände der Länder nicht transparent!
BZÖ fordert vorgezogenen Finanzausgleich für Länder und Gemeinden - Budgetgestaltung der Länder ist reine Hütchenspielerei
Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz fordert angesichts des heutigen Sparappells von Staatssekretär Lopatka einen sofortigen vorgezogenen Finanzausgleich für Länder und Gemeinden. Die Schuldenstände der einzelnen Bundesländer seien vollkommen intransparent. "Wenn ich allein die Steiermark hernehme, dann kommt zum Schuldenstand von 1,5 Milliarden Euro im Landesbudget noch die steirische Landeshauptstadt Graz mit unfassbaren 1,1 Milliarden Euro dazu. Angesichts des desaströsen Zustandes der steirischen Gemeinden wie Trieben, Hartberg und Fohnsdorf ist die exakte Höhe der Landesverschuldung nicht abzusehen", so der steirische BZÖ-Chef am Montag.
Einzelne Bundesländer wie Niederösterreich oder auch die Steiermark betrieben "Hütchenspielerei auf höchstem Niveau". In den bekannt gegebenen Landesbudgets seien die Schulden der einzelnen Kommunen nicht einberechnet, Bundesländervergleiche seien daher nur schwer möglich.
Der BZÖ-Rechnungshofsprecher fordert einen "Kassasturz", eine transparente Offenlegung und Darstellung der einzelnen Schuldenstände der Länder inklusive der Schuldenberge der einzelnen Gemeinden. Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise werde sich die Situation nur noch verschärfen. Auf Basis dieser Zahlen müsse man daher einen vorgezogenen Finanzausgleich 2010 verhandeln.
"Gerade jetzt bräuchte die Länder und die Gemeinden dringend Finanzmittel. Die Gemeinden sind verschuldet und haben keinerlei Spielraum für Investitionsprojekte die zur Stützung der Klein- und Mittelbetriebe dienen. Wir können nicht mehr bis 2013 warten. Der Finanzausgleich mit dem Bund muss angesichts der geänderten Voraussetzungen umgehend vorgezogen werden", kündigt Grosz einen Entschließungsantrag in der nächsten Sitzung des Nationalrates an. Ziel dieses vorgezogenen Finanzausgleiches müsse eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Länder und Gemeinden sein.
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