Weinzinger zu Hypo Alpe Adria-Verstaatlichung: Regierung hat als Aufsichtsbehörde versagt
FPÖ-Finanzsprecher fordert personelle Konsequenzen in der FMA und OeNB auf höchster Ebene
Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger "ist die nunmehr notwendig gewordene Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria ein eindeutiger Beweis dafür, dass die Regierung als Aufsichtsbehörde versagt hat." Der FPÖ-Finanzsprecher sparte in einer ersten Reaktion "nicht mit Kritik an den Kontrollbehörden des österreichischen Finanzmarktes, FMA und hier allen voran an der Österreichischen Nationalbank unter Gouverneur Ewald Nowotny. Hier muss es auf alle Fälle personelle Konsequenzen geben."
"Noch im Vorjahr hatte man im Prüfergebnis der Hypo Alpe Adria von Gewinnen gesprochen. Auf Grundlage der vorliegenden Daten und Zahlen hätte die Hypo Alpe Adria jedoch schon vor einem Jahr unter staatliches Kuratel gestellt werden müssen", erinnerte Weinzinger. Die langjährige Forderung der FPÖ, wonach die Banken und Versicherungen nicht weiterhin an der Österreichischen Nationalbank beteiligt sein sollen und sich selbst über die FMA Prüfaufträge 'wünschen' können werde zudem bestätigt. "Die aktuelle Konstruktion der Finanzmarktaufsicht ist als gescheitert zu betrachten", so der FPÖ-Finanzsprecher.
Des weiteren zeigte sich Weinzinger davon überzeugt, "dass mit der nunmehrigen Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria die Wiener Großbanken - allen voran Treichl und Konrad - ihren Appetit auf die Kärntner Bank möglichst zum Nulltarif stillen werden können. Das Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik, die von SPÖ und ÖVP betrieben wird, ist, dass man schwer begründen kann, warum die österreichischen Steuerzahler nunmehr nach dem Bankenhilfspaket in Milliardenhöhe die Expansionspläne der Wiener Großbanken finanzieren sollen", verweist Weinzinger auf das Beispiel der Constantia Privatbank, die im Oktober 2008 mittels massiven Haftungsübernahmen in Höhe von 400 Millionen Euro durch den Staat von den fünf heimischen Großbanken übernommen wurde. "SPÖ und ÖVP fördern mit ihrer Politik die Konzentration der Banken statt eine Entflechtung und Rückführung auf eine zumindest marktwirtschaftlich verträgliche Größe vorzunehmen. Im Regen stehen gelassen werden jedoch die Klein- und Mittelbetriebe, die zum Nachteil der Volkswirtschaft unter eine Liquiditätsklemme leiden. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist klar gescheitert", kritisierte Weinzinger abschließend.
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