"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Gute Nacht, Kärnten, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 13.12.2009

Wien (OTS) - Danke, Jörg. Steuerzahler dürfen in die Tasche greifen, weil die Kärntner Regierung die Hypo Alpe Adria für ihr Onkelsystem missbraucht und als Eigentümer - so wie Bayerns Landesbank - versagt hat.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat einen eigentümlichen Humor. Das hat er schon mehrmals bewiesen, zum Beispiel, als er im Wahlkampf einen "Negerwitz" erzählt oder als er sich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (und schwerem Zungenschlag) am Rande des Beachvolleyballturniers in Klagenfurt ein Bassenaduell vor laufender Kamera geliefert hat. sDiesmal aber ließ sich der ehemalige Bankkaufmann, der Kärnten durch die Dunkelheit führt, seit dort die Sonne vom Himmel gefallen ist, eine besondere Einlage einfallen:
Während in Wien hektische Verhandlungen zur Rettung der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank liefen, streute der Landvogt im Trachtenjanker am Samstagvormittag fröhlich Hunderter unter das Kärntner Volk, den sogenannten "Teuerungsausgleich".

Eh nur drei Millionen. Perfektes Timing, könnte man sagen, oder Chuzpe oder auch galoppierender Realitätsverlust. Doch wer ein Kärntner BZÖ-Finanzlandesrat ist, der steht auch in schweren Zeiten seinen Mann. Der Teuerungsausgleich koste eh nur rund drei Millionen Euro, ließ Harald Dobernig ausrichten. "Wenn sich Kärnten den Teuerungsausgleich nicht mehr leisten kann, dann gute Nacht, Kärnten", fügte er hinzu. Da dürfte jemand, der es eigentlich wissen müsste, nicht mitbekommen haben, dass am Wörthersee längst die Lichter ausgehen.
Schon jetzt hat kein Bundesland eine so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Kärnten, nämlich satte 2254 Euro. Menschenfreunde wie Dörfler ficht das nicht an. Nächstes Jahr will er jedem Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren einen Tausender zustecken.
Wesentlicher Bestandteil dieses Netter-Onkel-Systems war stets die Hypo Alpe Adria. Mithilfe der willfährigen Bank finanzierte der selige Jörg Haider seine Lieblingsprojekte: das Schlosshotel Velden oder die Seebühne oder das Klagenfurter Stadion. Als im Jahr 2007 Anteile der Hypo Alpe Adria überteuert für 1,7 Mrd. Euro an die BayernLB gingen, verkündete Haider, dass Kärnten nun "reich" werde. Und weil er ein spendabler Mann war, richtete er einen "Zukunftsfonds" ein: Es gab nicht nur Kindergeld, für Kärntner wurden nun Benzin und - das ist kein Scherz - auch Trachten billiger.
Das dürfte nicht nur die Kärntner, sondern auch alle Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn Kärnten, das mit 18 Mrd. für die Hypo haftet, obwohl es nur ein Zwei-Milliarden-Budget hat, fehlen nun die Mittel, um die Bank aufzufangen.

Überhoben. Für die Bayerische Landesbank hat sich schnell herausgestellt, dass der Einstieg in Kärnten keine so gute Idee war. Sie musste seither mindestens zwei Milliarden Euro zuschießen. Und jetzt ist wieder Geld gefragt, weil die Hypo neuerlich 1,5 Milliarden braucht, um die Pleite abzuwenden. Man hat sich überhoben bei zum Teil offenbar windigen Balkan-Geschäften.
Finanzminister Josef Pröll tut recht daran, die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Nicht nur das Management der Hypo, sondern auch die Aufsicht hat sowohl in München als auch in Klagenfurt und Graz bei der Wechselseitigen eklatant versagt. Zuschießen, und zwar nicht zum ersten Mal, wird der Bund am Ende trotzdem müssen.
Schon die Umstände des Verkaufs der Hypo an die BayernLB haben streng gerochen. Wenn eine Landesbank an die andere geht, wird es offenbar besonders gefährlich, denn dann verdoppelt sich die politische Spielwiese.
Es ist schon bemerkenswert, dass, zumal auch in Deutschland, zuletzt vor allem Landesbanken ins Strudeln geraten sind, von der WestLB über die Landesbank Baden-Württemberg bis zur BayernLB.
Das legt den Schluss nahe, dass im Einzugsgebiet politischer Freunderlwirtschaft 1) schlecht gewirtschaftet, 2) schleißig kontrolliert und 3) etwas zu heftig spekuliert wird, damit die Eigentümer mehr zu verteilen haben. Könnte es sein, dass eine kleine Entpolitisierung hilfreich wäre?

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