SPÖ-Kaiser: BZÖ gefährdet Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung!

BZÖ versucht, Geld aus dem Gesundheitsbereich in das Sozialreferat von BZÖ-LR Ragger zu verschieben und blockiert wichtige Investitionen.

Klagenfurt (OTS) - Zu einer politischen Offenbarung über die Vorhaben und Pläne des BZÖ wurde die gestrige Sitzung der Kärntner Gesundheitsplattform. "Das BZÖ schreckt offenbar vor überhaupt Nichts mehr zurück", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten und Vorsitzende der Gesundheitsplattform, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser.

Grund für die heftige Kritik Kaisers ist einerseits der ungenierte Versuch von BZÖ-Finanzreferent Dobernig und BZÖ-Soziallandesrat Ragger, die für wichtige Investitionen im Gesundheitsbereich vorgesehenen Strukturmittel in das Sozialreferat zu pumpen, und weiters die Blockade der beiden BZÖ Politiker für wichtige Investitionen im Spitalsbereich.

Aufgrund des Einspruchs von Dobernig und Ragger könnten beispielsweise 10 Millionen Euro für das LKH Neu nicht freigegeben werden, obwohl alle anderen Mitglieder der Gesundheitsplattform, darunter Ärztekammer, KABEG, GKK, Patientenanwalt und Vertreter der geistlichen Spitäler, dafür gestimmt hätten. Auch das Konzept zum Ausbau und zur dringend notwendigen personellen Aufstockung im Bereich der Neurorehabilitation wurde vom BZÖ blockiert.

"Damit verübt das BZÖ einen gefährlichen Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner", macht Kaiser deutlich. Außerdem würde durch die orange Blockadepolitik auch der Bauwirtschaft ein enormer Schaden zugefügt.

Damit werde auch klar, warum die Milchkoalition die Budgetverhandlungen unter sich geführt und den zuständigen Gesundheitsreferenten nicht mit einbezogen hätten. "Das BZÖ versucht krampfhaft, noch irgendwie an Gelder zu kommen, um ihre durch selbstbeweihräuchernde Inseratenkampagnen gekennzeichnete Verschwendungspolitik fortzusetzen. Dass sie dabei auch vor kranken Menschen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich nicht zurückschrecken ist der vorläufige Tiefpunkt", so Kaiser, der die beiden BZÖ-Referenten bereits kurz nach Ende der Sitzung schriftlich aufforderte, ihre Haltung im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu überdenken und raschest an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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