FPÖ: Hofer zu Berlakovich: Österreich muss aus Handel mit Emissionszertifikaten aussteigen!

Klimaschutzgesetz ist nur Nebelgranate

Wien (OTS) - "Wir warnen vor dem Geschäft mit dem Klimaschutz", erklärte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer zu den Ausführungen von Umweltminister Berlakovich im heutigen ORF-Mittagsjournal. Die FPÖ bestehe darauf, dass Österreich aus dem Handel mit Emissionszertifikaten aussteige. Dies sei nämlich eine riesige Geldvernichtungsmaschinerie.

Hofer betonte, dass die 40 Millionen Euro, die Österreich in Entwicklungsländer zahle, deutlich mehr seien, als für die Investitionsförderung bei Photovoltaik ausgeben werde. "In zähen Verhandlungen haben wir zwar erreicht, dass diese Förderung von 18 auf 36 Millionen erhöht worden ist", so Hofer. Aber diese Schieflage sei inakzeptabel und müsse ausgeglichen werden.

Zum Thema Klimaschutzgesetz meinte Hofer, dass dies nur eine Nebelgranate sei und nicht rechtzeitig zustande kommen werde. Weiters erklärte Hofer, dass Umweltpolitik und Energiepolitik die zwei Seiten der gleichen Medaille seien, daher müsse man sie auch in einem Ministerium gemeinsam behandeln. Der Umweltminister müsse auch Energieminister werden. Es sei ja ein Witz, dass der Umweltminister beim Ökostromgesetz nichts zu melden habe, weil dies Sache der Energieminister sei.

Hofer korrigierte die Aussage Berlakovichs, dass es in Österreich keinen Atomstrom gebe. Dies sei falsch. "Wir importieren mittlerweile ein Vielfaches an Atomstrom von dem, was Zwentendorf jemals produziert hätte."

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