Brunner: "Jeder Tag mit einem ÖVP-Umweltminister ist ein verlorener Tag"

Berlakovich bleibt weiterhin Strategie und Plan zu Emissionsreduktionen schuldig

Wien (OTS) - "Jeder Tag mit einem ÖVP-Umweltminister ist ein verlorener Tag für den Klimaschutz", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner zu den Aussagen von Minister Nikolaus Berlakovich im ORF-Mittagsjournal. "Wieder hat Berlakovich gezeigt, dass es keine Strategie, keinen Plan gibt, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das eigene Versagen zur Kenntnis zu nehmen, bringt gar nichts. Wenn weiter der Kopf in den Sand gesteckt wird, wird das Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen", kritisiert Brunner.

Den Vorwurf des Ministers, die österreichische Position in Kopenhagen zu schwächen, wies Brunner zurück. "Ich lasse mich nicht in die Geiselhaft der Nichts-Tuer nehmen. Was Österreich schwächt, ist das Versagen in der Klimapolitik. Seit Jahren stellt die ÖVP die zuständigen Minister mit dem Ergebnis, dass Österreich als einziges Land der EU-15 sein Klimaziel nicht erreicht. Daher ist es Zeit, der ÖVP das Umweltministerium und die Energiekompetenz 'wegzunehmen'."

"Wir warten in Österreich auch immer noch auf ein Klimaschutzgesetz, das Berlakovich auch jedes Mal aufs Neue ankündigt. Bis heute ist nichts geschehen", so die Umweltsprecherin der Grünen. Sie fordert ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen. "Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen und sanktionierbaren Zielen und Durchgriffsrechten. Dazu wird es auch ein eigenes Umwelt- und Klimaschutz-Ministerium brauchen, aber nicht mehr in den Händen der ÖVP."

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