Van der Bellen besorgt über Verbot von Kurdenpartei in der Türkei

"Gefährdet den Weg der Türkei in Richtung Europäische Union"

Wien (OTS) - Besorgt über das Verbot der Kurdenpartei DTP durch
das türkische Verfassungsgericht zeigt sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Das Verbot einer Partei ist wohl kein geeigneter Schritt die Probleme zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu lösen. Vielmehr fürchte ich, dass dieser Richterspruch die Auseinandersetzungen anheizen könnte", sagte Van der Bellen. "Für den mühsam, aber doch hoffnungsvoll begonnenen Dialog zwischen Türken und Kurden kann das nicht föderlich sein. Wenn demokratisch legitimierte Vertreter der Kurden nicht im Parlament sitzen können, mit wem will die Regierung dann verhandeln? Darüber hinaus gefährdet dieses Verbot den Weg der Türkei in Richtung Europäische Union, zumal die EU bereits im Vorfeld der Entscheidung ein mögliches Verbot der DTP als Verletzung kurdischer Rechte bezeichnet hat."

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