BZÖ-Strutz: Mit einem Viertel der Stimmen hundertprozentiger Größenwahn der ÖVP

Wien (OTS) - "Die Wähler haben aus gutem Grund ÖVP und SPÖ die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament entzogen. Das ist ein demokratisches Faktum und zu akzeptieren. Wenn sich die ÖVP in Ihrem Größenwahn einbildet, trotzdem mit Hilfe ihres Beiwagerls SPÖ die Republik im Dollfuß-Stil diktieren zu können, dann ist das ein kapitaler Irrtum. Mit einem Viertel der Stimmen gibt es im Parlament keine 100-prozentige Herrschaft. Bucher ist nicht Faymann - soviel zur Arroganz des Herrn Kaltenegger", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz.

"Immer wenn Untersuchungsausschüsse daran gehen, dubiose Vorgängeim Dunstkreis oder innerhalb der ÖVP zu untersuchen, dann wird von der ÖVP abgedreht, zugedeckt und vertuscht. Stichwort Alijew, Stichwort Strasser", so Strutz.

Hier auch noch die Kinderrechte, die die ÖVP 19 Jahre lang blockiert hat, vorzuschieben, beweise nur mehr die absolute moralische Verkommenheit und Skrupellosigkeit der ÖVP. Noch dazu, wo von 45 Punkten der UN-Kinderrechtskonvention gerade einmal mickrige sechs von der Regierung in ihrem Entwurf berücksichtigt wurden.

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