Kaltenegger: Polit-Burschenschaft Pilz-Stadler-Graf lähmt Parlament

Blockadehaltung der Opposition verhindert produktive Arbeit im Parlament – zuletzt sogar die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Wien, 12. Dezember 2009 (ÖVP-PD) "Die Vorgangsweise der Polit-Burschenschaft Pilz, Stadler und Graf ist absolut unverantwortlich, wie sich gestern wieder einmal deutlich gezeigt hat", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zur gestrigen Ablehnung der Opposition, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. "Die Blockade der Opposition lähmt das Parlament und dessen Arbeit. Das ist nicht im Sinne des Wählers. Dieses unnötige Verhalten muss schleunigst beendet werden. Umwelt- und Tierschutz wurden bereits
in der Verfassung verankert, nur beim Kinderschutz blockiert die Opposition", so der ÖVP-General. ****

"Der Anspruch eines Kindes auf beide Elternteile, sein Anspruch auf einen Beistand bei Scheidungen oder der Schutz vor Kinderarbeit und Gewalt sind elementare Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft. All dies wird zum Spielball persönlicher Eitelkeiten der Oppositions-Politiker. Im Stil unterscheiden sich Pilz und
seine Burschenschafts-Kollegen überhaupt nicht mehr und die Methoden sind gleich skandalös", so Kaltenegger.

"Während die Regierung alles unternimmt, um die Krise zu meistern, tragen die Oppositionsparteien ihre persönlichen Befindlichkeiten auf dem Rücken der Kinder aus. Die Verhinderung, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern zeigt, wie egal FPÖ, Grünen und BZÖ die eigentliche Arbeit ist. Es geht ihnen alleine um Inszenierung und Polit-Show. Die Spitzen der Parteien, Glawischnig, Bucher und Strache müssen dafür sorgen, dass das Parlament aus der Geiselhaft der Burschenschaft befreit wird und produktive Arbeit wieder möglich wird", so Kaltenegger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001