Türkischer Staat will KurdInnen Mundtot machen

Wien (OTS) - Das türkische Verfassungsgericht hat sich heute für den Verbot der pro-kurdischen DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) entschieden. Mit der Begründung "die unteilbare Einheit des Staatsterritoriums und der Nation sei Fokus der Aktionen der Angeklagten" wurde das Verbot gegen die DTP vollzogen. 37 führende kurdische Politiker wie der Parteichef Ahmet Türk bekamen ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung.

Die DTP ist eine demokratische Partei, die 99 BürgermeisterInnen und 21 Abgeordnete stellt und durch Wahlen legitimiert ist. Die DTP will die kurdische Frage auf friedlichem Wege lösen und ist seit ihrer Gründung zur Zielscheibe des Verfassungsgerichtes und des Militärs geworden. Da sie die elementaren- und universellen Rechte der KurdInnen und anderer Minderheiten in der Türkei fordert, ist sie für die AKP-Regierung und für das Militär ein Dorn im Auge. Die Schließung der DTP zeigt uns das wahre Gesicht der AKP-Regierung und des türkischen Staates. Die AKP hatte die Möglichkeit dieses Parteiengesetz zu ändern und tat nichts in diese Richtung.

Die PKK hat mit der Entsendung der Friedensgruppen - bestehend aus Guerilla-KämpferInnen und Flüchtlingen aus Süd-Kurdistan - erneut bekundet, dass sie den Dialog als einzig möglichen Weg für die Lösung der kurdischen Frage sieht. Auf das Bestreben der PKK und DTP für eine politische Lösung der kurdischen Frage, wurde mit diesem Verbot geantwortet. Somit werden alle Wege für eine politische Lösung geschlossen und die KurdInnen werden gezwungen ihre Rechte militärisch zu erkämpfen. Somit ist auch der Prozeß der "demokratischen Annäherung" gestoppt, weil er ohne die Abgeordneten der DTP keine Chance hat fortgeführt zu werden.

Mit dieser Presseaussendung wollen wir unseren Unmut und unsere Befürchtungen zur Sprache bringen. Wir wollen die EU, die Österreichische Regierung und das Parlament aufrufen diese antidemokratische Haltung des türkischen Staates zu verurteilen.

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