BZÖ-Linder: BZÖ-Antrag gegen Italien-AKW von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Obernosterer und Co. verraten die Interessen Kärntens

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Es ist ein Affront gegenüber Kärnten, dass die Regierung nicht bereit ist, sich gegen die Errichtung eines Atomkraftwerks in Oberitalien nahe der Grenze zu Kärnten einzusetzen. SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Nationalratssitzung einen diesbezüglichen Antrag des BZÖ, der von FPÖ und Grünen unterstützt worden ist, abgelehnt", zeigte sich heute der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder empört. Wie jüngst bekannt wurde, plant Italien die Inbetriebnahme eines Kernreaktors im Raum Venedig. Konkret soll dieses neue Atomkraftwerk in Chioggia errichtet werden und der Baubeginn bereits im Jahr 2013 erfolgen. Noch dazu befindet sich das geplante neue AKW in einer besonders erdbebengefährdeten Zone.

Heftige Kritik übte Linder insbesondere an den Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die offenbar für ein AKW an der Grenze zu Kärnten eintreten. "Obernosterer und Co. verraten die Interessen und die Sicherheit ihres Heimatbundeslandes. Offenbar sind diesen Damen und Herren die zahlreichen Störfälle im grenznahen AKW Krsko nicht Warnung genug und sie wollen ein Temelin II in Oberitalien. Kaum sind die rot-schwarzen Kärntner Abgeordneten in Wien eingelangt, sind ihnen die Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner völlig egal", so Linder.

"Das BZÖ bleibt hart und wird mit allem Einsatz die Interessen der Kärntner Bevölkerung weiter vertreten. Wir werden uns vehement gegen die Errichtung eines weiteren Atomkraftwerks im grenznahen Bereich zum Schutz der Menschen einsetzen", versprach der BZÖ-Abgeordnete.

Der BZÖ-Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Linder, Mag. Widmann
Kolleginnen und Kollegen
betreffend die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung eines Atomkraftwerks in Oberitalien
eingebracht in der 51. Sitzung des Nationalrates am 11.12.2009 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Klimaschutz-Blockade der Bundesregierung - mehr Geld für den Klimaschutz

Wie jüngst bekannt wurde, plant Italien die Inbetriebnahme eines Kernreaktors im Raum Venedig bis 2020. Konkret soll dieses neue Atomkraftwerk in Chioggia errichtet werden, und der Baubeginn bereits im Jahr 2013 erfolgen. Mit diesem Standort würde dieses AKW in Grenznähe zu Österreich - sprich Kärnten - liegen und ist daher massiv zu bekämpfen.
Gerade in Zeiten, in denen versucht wird im Sinne notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz nachhaltige und wirksame globale Strategien und Ziele zu entwickeln, ist es unabdingbar, dass sich Österreich vehement gegen die Errichtung dieses Atomkraftwerkes einsetzt.

In diesem Sinne und nicht zuletzt im Interesse des Schutzes der heimischen Bevölkerung sowie der Umwelt stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, die Errichtung eines Atomkraftwerks in Oberitalien und damit in unmittelbarer Nähe zu Kärnten zu verhindern und in diesem Sinne umgehend Gespräche mit der italienischen Regierung aufzunehmen."

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