FPÖ-Herbert: SPÖ und ÖVP verhindern Abschaffung der unsozialen Summierung von Krankenstandstagen im Öffentlichen Dienst

Wien (OTS) - Mit ihrem Abstimmungsverhalten hätten SPÖ und ÖVP einmal mehr gezeigt, "dass sie für unsere Beamten und Vertragsbediensteten im Öffentlichen Dienst nichts übrig haben", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Konkret gehe es um einen in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten FPÖ-Antrag, mit dem die im § 13c Abs. 2 Gehaltsgesetz festgelegte Bestimmung der Summierung von Krankenstandstagen abgeschafft werden sollte. "Diese Bestimmung hat sich nämlich in der Praxis als äußerst problematisch erweisen, weil sie ihrer ursprünglichen Bestimmung, nämlich der Eindämmung von ungerechtfertigten Abwesenheiten vom Dienst durch vorgetäuschte Krankheit, nicht Rechnung getragen hat. Darüber hinaus ist diese Bestimmungen auch arbeitsrechtlich äußerst bedenklich und wirft zudem die Frage auf, warum ein Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst für einen nicht selbst verschuldeten Unfall oder eine nicht fahrlässig herbeigeführte Erkrankung durch das Zusammenrechnen von Krankenstandstagen mit gehaltsmäßigen Einbußen bestraft werden soll", so Herbert weiter.

"Dadurch entstehen soziale Härtefälle insbesondere bei jenen Bundesbediensteten, die unter chronischen Erkrankungen oder auch langwierigen Heilungsprozessen zu leiden haben. Auch ist ein mit dieser Bestimmung allenfalls verbundener Lenkungseffekt ebenfalls nicht erreicht worden", so Herbert. Aus den Daten der Statistik Austria gehe nämlich hervor, dass die Krankenstandstage seit dem Jahr 2003 annähernd gleich geblieben sind (angefallene Krankenstandstage im Jahr 2003: 12,7 Tage sowie im Jahr 2008: 12,5 Tage).

"Aus diesem Grund hat sich die gegenständliche Bestimmung als sinnlos erwiesen und sollte ersatzlos gestrichen werden. Aber SPÖ und ÖVP haben die öffentlich Bediensteten wieder einmal bei der Umsetzung ihrer berechtigten Anliegen im Stich gelassen, und gegen die Abschaffung dieser Unrechtsbestimmung gestimmt", stellt Herbert abschließend fest. Einmal mehr werde damit das ohnehin schon bekannte Spiel der Regierungsparteien samt ihrer Personalvertreter und Gewerkschafter dargeboten: "Vor den Personalvertretungswahlen alles versprechen und gleich nach der Wahl sofort wieder umfallen".

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