Kickl: Arbeitsmarktpaket: Nur Reparaturmaßnahmen statt neue Wege

Wien (OTS) - "Als einen großen Wurf für den krisengeschüttelten
Arbeitsmarkt kann man das sicher nicht bezeichnen", erklärte
FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum heute von der SPÖ
präsentierten "Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspaket 2010". "Im
Grunde handelt es sich hier nur um Reparaturmaßnahmen, aber nicht um
einen dringend notwendigen Strukturwandel im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik. Dazu ist außerdem zu bemerken: Noch angesichts
der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für November 2009 vor
vier Tagen klang SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer um einiges
optimistischer", so Kickl zur plötzlichen hektischen Betriebsamkeit
der SPÖ bei diesem Thema. Der Bereich AMS-Schulungen an sich werde
neuerlich auf die lange Bank geschoben, anstatt das System einmal
gründlich zu evaluieren. Dabei explodiere die Zahl der
Schulungsteilnehmer zusehends. Auch die Schaffung von neuen
Lehrstellen abseits der überbetrieblichen Lehrwerkstätten verlange
nach langfristigen Konzepten.

Außerdem werde mit diesem Paket keineswegs dem Umstand Rechnung
getragen, dass die steigende Arbeitslosigkeit auch die Probleme in
Sachen Armut massiv vergrößere. Um hier gegenzusteuern, bedürfe es
aber einer längst überfälligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes und
damit verbunden auch der Notstandshilfe. Die Menschen, die durch die
Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten seien, würden aber von
der SPÖ nach wie vor gerade in diesem Punkt schmählich im Stich
gelassen. "Schon seit Monaten warnen die Experten vor einem
dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010. Dieses
Arbeitsmarktpaket kommt reichlich spät und es ist zudem mehr als
unzureichend", schloss Kickl.

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