Schülerinnen und Schüler als Abgeordnete für einen Tag Jugendparlament diskutiert über schulische Mitbestimmung

Wien (PK) - Nach einer turbulenten Arbeitswoche von Nationalrat und
Bundesrat steht heute das Parlament ganz im Zeichen der Jugend. Das
Jugendparlament - nun schon eine zur Tradition gewordene Einrichtung
- öffnet wieder einmal seine Pforten für Schülerinnen und Schüler.
Sie haben dabei die Möglichkeit, hinter die Kulissen des
parlamentarischen Alltags zu schauen, um "Arbeitsfreud und
Arbeitsleid" von Abgeordneten hautnah zu erleben. Diesmal diskutieren
sie über "Schule und Mitbestimmung". Bereits um 8.30 Uhr, eine halbe
Stunde vor dem üblichen Beginn von Sitzungen des Nationalrats, hatte
sich heute das Plenum gefüllt.

BR-Präsident Preiner: Demokratie ist nicht selbstverständlich

In Vertretung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte
Bundesratspräsident Erwin Preiner über 80 Schülerinnen und Schüler
aus dem Burgenland. Die "Abgeordneten" des Jugendparlaments kommen
einmal pro Halbjahr zusammen, und sie kommen aus Schulen jenes
Bundeslands, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Bundesrat
innehat. Präsident Preiner wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass
heute zum ersten Mal Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenland das
Jugendparlament bilden.

"Es ist wichtig, dass bereits junge Menschen parlamentarische Abläufe
selbst erleben können", sagte Preiner, was beim Thema "Schule und
Mitbestimmung" unmittelbar einsichtig sei. Er erinnerte daran, dass
junge Menschen in Österreich mit 16 Jahren wahlberechtigt sind und
leitete für die Schulen daraus die Verpflichtung ab, die jungen
Menschen dazu mit dem dafür erforderlichen demokratischen Rüstzeug
auszustatten. Der Bundesratspräsident sprach sich in diesem
Zusammenhang für politische Bildung als eigenen Unterrichtsgegenstand
aus. "Demokratie ist nichts Selbstverständliches", sagte Preiner und
erinnerte an den nicht immer einfachen Übergang von der Diktatur zur
Demokratie bei unseren östlichen Nachbarn vor zwei Jahrzehnten.
"Demokratie lebt vom Gedankenaustausch und vom Respekt vor anderen
Meinungen", appellierte Preiner abschließend an die "Parlamentarier
für einen Tag".

Wie das Jugendparlament funktioniert

Die Abläufe und Bedingungen des Jugendparlaments sind dem realen
parlamentarischen Gesetzgebungsprozess stark angeglichen, sodass die
"Jungabgeordneten" die parlamentarische Arbeit nachvollziehen können
und auch verstehen lernen. Sie werden in vier verschiedene Klubs -
gelb, türkis, violett, weiß - eingeteilt und sind aufgefordert, je
nach "politisch-farblicher" Ausrichtung, die Bestimmungen des
vorgelegten fiktiven Gesetzesantrags zu hinterfragen, eigene
Meinungen zu bilden, eine Klubmeinung herauszuarbeiten, diese dann
gegenüber dem politischen Mitbewerber zu vertreten und in den
Ausschüssen sowie im Plenum Mehrheiten zu finden. Die Schülerinnen
und Schüler sollen dabei auch erfahren, dass man durchaus seine
eigenen Meinung angesichts neuer Argumente revidieren kann, dass
Kompromisse nicht "faule Kompromisse" sein müssen, sondern dass das
aufeinander Zugehen ein wesentlicher Aspekt einer stabilen und reifen
Demokratie ist. Sie werden aber auch mit den Schwierigkeiten der
Mediendemokratie konfrontiert. Ein Jugend-Reporterteam versucht,
Informationen über den Diskussionsverlauf und die Positionen zu
erhalten; somit sind die "Abgeordneten" gezwungen, ihre Haltung mit
einfachen Worten und klar, vielleicht auch plakativ, darzulegen - ein
Unterfangen, das bei komplizierten Materien mitunter schwierig ist.

Die 86 Jugendlichen, die sich diesmal im Rahmen des Jugendparlaments
12/09 als Politikerinnen und Politiker versuchen, kommen aus dem
Burgenland, aus jenem Bundesland, das noch bis Ende des Jahres den
Vorsitz im Bundesrat innehat. Konkret handelt es sich um die 5A des
BG und BRG Mattersburg, die 5H 5M des zweisprachigen BG Oberwart, die
5B des BG und BRG Jennersdorf und die 1WK der HAK Neusiedl am See.
Sie wurden aufgrund ihrer originellen und kreativen Beiträge zur
Frage "Was bedeutet Demokratie für dich und deine
KlassenkollegInnen?" unter zahlreichen Bewerbungen von einer Jury
ausgewählt.

Zur Unterstützung ihrer Arbeit stehen den Schülerinnen und Schülern
"richtige" Abgeordnete aus den parlamentarischen Klubs sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zur Seite.
So übernahmen heute die Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Oswald
Klikovits (V), Stefan Markowitz (B) und Christiane Brunner (G) eine
beratende Funktion. (Abgeordneter Norbert Hofer, F, hatte
krankheitsbedingt absagen müssen.)

Die Plenumsdebatte kann über folgenden live-stream-link ab ca. 14.45
Uhr verfolgt werden:
http://streaminglink.apa.at/streaming/ots_parlament.asx

Die Vorbereitungsmaterialien sind auch im Unterricht zu verwenden und
können auf der Jugendparlaments-Website www.reininsparlament.at
kostenlos abgerufen werden.

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print