"Kleine Zeitung" Kommentar: "Faymanns Steuerschraube ist kein Anschlag auf Supergagen" (von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 04.12.2009

Graz (OTS) - Das Spiel mit dem Neid ist immer eine schöne
Sache, wissen nicht nur Journalisten sondern natürlich auch Politiker wie etwa Bundeskanzler Werner Faymann. So wundert es eigentlich nicht, wenn er bei seiner Rede zur Nation nicht nur Wellness und Kuschelkurs demonstrierte, sondern auch Nackenschläge an die - echten oder vermeintlichen - Großverdiener und Abräumer im Lande austeilte.

Supereinkommen über 500.000 Euro, so Faymanns Signal an Linke sowie Rechte, sollten künftig an die Kandare gelegt werden. Die Idee: Alles über einer halben Million Jahresgage sollten Unternehmen nicht mehr steuerschonend sondern nur noch aus dem versteuerten Gewinn zahlen dürfen. Ein auf den ersten Blick effizienter Anschlag wider die "Gier der Manager und Finanzhaie", der einem zweiten Blick leider nicht standhält. Denn was - wohl nicht zu Unrecht - mittlerweile selbst in der gerade in letzter Zeit nicht sehr progressiven Schweiz verurteilt wird sind weniger die Gehälter sondern die Boni der Manager. Nicht die guten bis üppigen Einkommen stehen zur Diskussion sondern die Supergagen jener Manager, die exzessive Risken eingegangen und dafür auch noch fürstlich belohnt worden sind. Diese Boni wird Faymann mit seiner Forderung nach einer steuerlichen "Deckelung" nicht erwischen.

Überschaubar ist zudem die Zahl der möglichen "Steueropfer" im Lande. Bei den großen, im Börseindex ATX gelisteten Konzernen finden sich rund 60 Manager mit einer Durchschnittsgage von 1,3 Millionen Euro, in allen Betrieben des Landes dürften nur einige wenige hundert Manager über der Faymannschen Demarkationslinie liegen. Und die dürften die Steuer-Fessel wegen mangelnder Gleichbehandlung vor dem Höchstgericht wohl sehr schnell zu Fall bringen.

Statt wohltönender Ankündigungen könnte der Kanzler eigentlich in den eigenen Reihen anfangen. Soll heißen nicht bei Privatfirmen sondern etwa bei dem - nach dem AUA-Verkauf - ohnehin arbeitslosen Chef der Verstaatlichten-Holding. Oder den ÖBB, wo es dank der Zersplitterung in diverse Holdings vor Topmanagern nur so wimmelt. Dort könnte die Regierung mehr als nur Duftmarken ans Wählervolk absetzen.

Vor der eigenen Tür zu kehren, den erfolglosen AUA-Manager Alfred Ötsch vielleicht nicht mit einer Abfertigung von 1,1 Millionen Euro in die Wüste zu schicken, wäre wahrscheinlich ein größeres Signal an die Wähler als eine unausgegorene Steueridee, die letztlich nur eine Beruhigungspille für verloren gegangene Wählerschichten ist.****

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