"Die Presse" Leitartikel: Der Bundeskanzler als Bittsteller, von Erich Witzmann

Ausgabe vom 04.12.2009

Wien (OTS) - Werner Faymann fehlt eines, um seine Vorhaben auch umzusetzen: die Richtlinienkompetenz.

Warum auch nicht: In der Mitte der ersten Adventwoche kann man schon einen Brief ans Christkind schreiben. Dass dieser eine ganze Menge akzeptabler Wünsche enthält, zeigte wohl der durchaus nicht zu knapp gehaltene Applaus, den Werner Faymann am Mittwoch in der Hofburg erhielt.

Der Bundeskanzler als Bittsteller. Um diese Realität kommt in Österreich kein Regierungschef herum. Das Budget für das Bundeskanzleramt beträgt laut Voranschlag für 2010 gerade 345,1 Millionen Euro - und über die Budgets der anderen Regierungsmitglieder kann der Bundeskanzler nicht verfügen. Werner Faymann will aber, so seine Ankündigung, einen Generationenfonds schaffen und mit zwei Milliarden ausstatten. Er will mehr Geld für die Forschung, mehr kostspielige Ganztagsschulen und zusätzliche Millionen für ein neues Arbeitsmarktpaket.

Halten wir fest: Werner Faymann hat nichts zu verteilen, und er kann auch keine Order geben. Er verfügt über keine Richtlinienkompetenz (wie andere Regierungschefs), er besitzt keine rechtliche Weisungsbefugnis über die anderen Regierungsmitglieder. Den Finanzminister stellt zudem mit Josef Pröll die ÖVP. Österreichs Bundesregierung ist laut österreichischer Verfassung ein Kollegialorgan, in dem in der alltäglichen Arbeit der Bundeskanzler gerade die wöchentlichen Ministerratssitzungen leitet. Er ist eine Art Moderator. Natürlich, laut Verfassung kann er aus eigenem Befinden dem Bundespräsidenten einen Minister zur Entlassung vorschlagen. Aber diesen Worst Case gab es, trotz vieler Verstimmungen, noch nicht, er ist auch kaum zu erwarten. Da wäre eine Regierungsauflösung das probatere Mittel.

Als Leiter der Bundesregierung verfügt der Kanzler über Autorität. Aber: welche Autorität? Nur jene, dass er im Ministerratsfoyer vor den TV-Kameras als Erster das Wort ergreifen darf und dann erst der Vizekanzler folgt? Den bisher letzten Versuch, zumindest moralische Autorität zu zeigen, verspielte Faymann vor vier Wochen. Da appellierte er anlässlich der Uni-Besetzungen an seine Minister, die eigenen Budgets zu durchforsten und jeweils einige Millionen für die budgetär dahinsiechenden Universitäten aufzubringen. Die Antwort war ein einhelliges "Schmecks". Nicht nur die von der ÖVP gestellten Ressortchefs, auch jene aus der eigenen Partei ließen Faymann im Stich. Die protestierenden Studenten haben den Kanzleraufruf sowieso nicht ernst genommen.

Dass Faymann zur Finanzierung seiner angekündigten Vorhaben auch noch eine Milliarde Euro aus der europäischen Finanztransaktionssteuer gewinnen will - und zwar ziemlich rasch -, löste nur Kopfschütteln aus. Diese Steuer, die nur im europäischen Gleichschritt kommen kann, befindet sich zwar auf der Wunschliste vieler Staaten, aber die Briten legen sich bekanntlich quer. Dass London auf Faymanns Befindlichkeiten Rücksicht nimmt, ist wohl nicht zu erwarten. Für die nächsten Jahre ist hier also kein einziger Cent zu holen.

Österreichs Bundeskanzler, der machtlose Regierungschef - etwa im Vergleich zur deutschen Bundeskanzlerin, die sehr wohl über das letzte Wort in ihrer Regierung verfügt. Ganz zu schweigen von mächtigen Präsidenten wie jenen in Frankreich und den USA. Dass Faymann der Regierung keine Weisungen erteilen kann, dürfte zwar den kleineren Regierungspartner erfreuen. Das Ergebnis sind aber gegenseitige Blockaden, wie sie tatsächlich zur gängigen Koalitionspraxis gehören.

Ein Ausweg aus dieser misslichen Situation wird gesucht. Viele sehen die Lösung im Mehrheitswahlrecht, bei dem die jeweils stärkste Partei die gesamte Regierung stellt und womit der Weg zur Einigkeit geebnet wird. Faymann könnte dann die in seiner Rede formulierten Punkte ohne Weiteres durchsetzen, zumal er als SPÖ-Chef auch eine Durchsetzungskraft gegenüber den anderen, von seiner Partei gestellten Ministern hätte. Oder man verleiht dem Regierungschef doch eine bestimmte Richtlinienkompetenz. Alfred Gusenbauer hat im Sommer 2008, als seine Demontage schon voll im Gang war, das Fehlen dieser Kompetenz als ganz großes Manko seiner Regierungszeit bezeichnet. Als schwacher Bundeskanzler, der er nun einmal nach der Verfassung war, konnte er keine großen Vorhaben umsetzen.

Es ist geradezu ein Glück, dass wir uns in einem latenten Diskussionsstadium zur Bundesstaatsreform befinden. Das Führungsproblem liegt auf der Hand, es sollte gelöst werden.

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