Regner fordert Europäische Finanzmarktaufsicht mit Biss

Regner zu ESRB: Mitsprachemöglichkeiten des EP und der Europäischen Sozialpartner gefordert

Wien (OTS/SK) - "Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Finanzmarktaufsicht ist absolut notwendig, denn die Krise hat gezeigt, dass nationalstaatliche Aufsichtsorgane die Systemrisiken am Finanzmarkt nicht ausreichend und rechtzeitig erkennen können", so die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, am Donnerstag. "Wir benötigen eine starke Finanzmarktaufsicht und keinen verwässerten Kompromiss, wie jenen, auf den man sich beim ECOFIN-Rat geeinigt hat. Das Europäische Parlament wird daher weiter daran arbeiten, dass die Finanzmarktaufsicht nicht auf eine zahnlose Konstruktion reduziert wird", bemerkt Regner, die im Rechtsausschuss die Stellungnahme zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) verfasst, zu dem heute die Aussprache im Ausschuss stattgefunden hat.*****

"Ich begrüße die Einführung des neuen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der die notwendige makroökonomische Aufsicht gewährleisten soll. Eine Aufsicht dieser Art kann die Finanzmarktstabilität erhöhen, die Wahrscheinlichkeit von neuerlichen Finanzkrisen eindämmen und überdies soll die Standortqualität des Europäischen Finanzmarktes durch den ESRB erhöht werden", erläutert Regner.

Erforderlich wäre allerdings die Einbeziehung der Europäischen Sozialpartner in den ESRB, denn nur wenn diese vollständig integriert werden, gibt es einen finanzmarktpolitischen Mehrwert. Kein Verständnis zeigt Regner auch für die mangelnden Befugnisse des Europäischen Parlaments hinsichtlich einer Mitsprache im ESRB. "Das Europäische Parlament muss genauso wie Rat und Kommission die Möglichkeit haben, den ESRB mit Untersuchungen zu beauftragen", unterstreicht Regner abschließend. (Schluss) as

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